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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.03.2022

Vorschlag für schärfere Strafen für Steuerhinterziehung als Bande

Getrieben von den Cum-Ex-Aktiengeschäften schlägt NRW-Justizminister Biesenbach im Bundesrat noch einmal seinen Gesetzesentwurf aus 2020 auf Verschärfung des Steuerstrafrechts vor, in dem die Beschränkung schärferer Strafen auf...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
27.10.2021

EuGH bestätigt die Pflicht von Unionsbürgern, ein Ausweisdokument bei sich zu führen

Der EuGH hat entschieden, dass nationale Regelungen, die Unionsbürgen zum Mitführen eines Ausweisdokuments verpflichten, nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen.[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
08.09.2022

Außenwirtschaftsprüfung

Aus unserer Beratung der letzten Wochen stellen wir fest, dass der Zoll das Homeoffice wieder verlassen hat und zu seiner üblichen Betriebsamkeit zurückgekehrt ist.[mehr]

Newsletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
23.11.2017

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der BFH hat entschieden, dass für den Sonderausgabenabzug des Schulgeldes einer Privatschule nicht vorausgesetzt ist, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
15.11.2017

Einfuhr oder Durchfuhr von Kriegswaffen

Der BGH hat in seinem Beschluss (2 StR 86/17) vom 6.7.2017 die Abgrenzung der Einfuhr und Ausfuhr von der Durchfuhr von Kriegswaffen herausgearbeitet nach § 22a Abs. 1 Nr. 4 KriegswaffenG.[mehr]

Kategorie: Steuern
09.11.2017

Vorlage beim EuGH - Führt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 K 2413/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH- C-581/17) die folgende Frage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses des Anteils an...[mehr]

Kategorie: Zoll
19.10.2017

EuGH spricht sich zur Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle für Nachreichen von Handelsrechnungen

Viele Unternehmen haben lange auf diese Entscheidung gewartet: Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 hat der EuGH anerkannt, dass Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 zur Einführung eines endgültigen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.10.2017

Aktualisierte Anhänge der Dual-use-Verordnung (Gesamt-PDF Deutsch)

Am 26. September 2017 hat die Kommission den Entwurf der jährlich zu aktualisierenden Delegierten Verordnung zur Dual-use-VO 428/2009 angenommen. Die Delegierte Verordnung bringt die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.10.2017

FG Hamburg bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz

Mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) legt das FG Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, ob § 8c Satz 2 des...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.10.2017

Es tut sich was zum Thema Pensionsrückstellungen bei Unternehmen – Vorlagebeschluss des FG Köln beim BVerfG

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.10.2017

CETA-Freihandelsabkommen vorläufig anwendbar

Unternehmen, die präferenzbegünstigt Waren nach Kanada liefern möchten, haben lange darauf gewartet: Im Amtsblatt L 238/9 vom 16.09.2017 hat die EU-Kommission nun mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.10.2017

Steuergeheimnis versus zulässiger Informationsaustausch

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 114 FGO versuchte eine deutsche Tochter-GmbH einer niederländischen Konzernmutter gegen die deutsche Finanzverwaltung vor dem FG Köln (23.05.2017 – 2 V 2498/14)...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
27.09.2017

Neue Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente mit neuen Mustern für Endverbleibserklärungen

Mit zwei neuen am 18. September 2017 im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Bekanntmachungen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die bisherige Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente aus dem Jahr 2002...[mehr]

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