Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet.
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Namensnutzung im Konzern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in  einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen sei und nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz (AStG) führt. Die bloße Namensnutzung im Konzern begründet danach keine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG a.F., für die einkommenserhöhend ein Korrekturbetrag im Sinne des § 1 Abs. 1 AStG a.F. angesetzt werden könnte, so der BFH.
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News
2016/06/29
Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft ...

2016/05/24
Namensnutzung im Konzern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen ...

2016/03/30
Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden, dass in dem Fall, in dem ein ...