BMF, Pressemitteilung vom 26.11.2010

Am 26.11.2010 haben der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle und der Außenminister des Fürstentums Andorra Xavier Espot Miro in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.

Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen erklärt:

Das Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und dem Fürstentum Andorra gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind.

Zu diesen Informationen gehören auch Bankinformationen und Informationen über die Eigentumsverhältnisse an juristischen Personen und anderen Rechtsgebilden. Der Zugang zu solchen Informationen ist nicht davon abhängig, dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet ist oder der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Das Abkommen entspricht in vollem Umfang dem Standard der OECD zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke.

Wir begrüßen die Bereitschaft Andorras, mit uns auf der Grundlage des Standards der OECD zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Mit der heutigen Unterzeichnung steht nunmehr den deutschen Finanzbehörden innerhalb Europas neben dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ein nahezu lückenloses Netz von Vereinbarungen zur Verfügung, um grenzüberschreitende Sachverhalte für Besteuerungszwecke aufzuklären. Das Abkommen bedarf zu seinem In-Kraft-Treten noch in beiden Staaten der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften.

Quelle: BMF

Verfasser: Rechtsanwalt Heiko Panke ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können )