Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.11.2011

Die EU-Kommission hat am 14.11.2011 neue Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern vorgeschlagen. Dadurch soll die Erhebung der Steuern beschleunigt und die Kontrolle der Einnahmen durch die Mietgliedstaaten verbessert werden.

Eine neue Verordnung würde in diesem Fall die bestehenden Rechtsvorschriften ersetzen, um dem im April 2010 eingeführten elektronischen Verbrauchsteuerkontrollsystem (Excise Movement and Control System - EMCS) besser Rechnung tragen zu können. Teile des Informationsaustausches über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgen immer noch manuell zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, so dass durch einen computergestützten Informationsaustausch die Erhebung der geschuldeten Verbrauchsteuern erleichtert und beschleunigt werden soll.

Mit dem Vorschlag der Kommission sollen insbesondere auch die Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden überarbeitet werden, um den Vorzügen von EMCS vollends Rechnung zu tragen. Insbesondere würde die neue Verordnung die Manuellverfahren durch automatisierte Verfahren ersetzen, sofern die erforderlichen Informationen in EMCS elektronisch verfügbar sind. Dazu gehören beispielsweise Informationen über Straßenkontrollen oder Unterbrechungen bei der Beförderung einzelner verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

Ferner regelt der Vorschlag Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Ersuchen, die sie einander übermitteln können. Weiterhin regelt er die in Bezug auf bereitzustellende Informationen geltenden Fristen für die Beantwortung von Ersuchen und die Verwendung von Standardformaten für die Austauschverfahren. Es soll das Verfahren zur Erhebung und Einziehung von Verbrauchsteuern für die Mitgliedstaaten so reibungslos und effizient wie nur möglich gestaltet werden.

Der Vorschlag wird künftig vom Rat und dem Europäischen Parlament erörtert werden. 

Verfasser: Rechtsanwalt Heiko Panke ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können )