Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

In den deutschen Ballungsgebieten, aber auch in anderen begehrten Wohnlagen sind die Grunderwerbspreise in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Das liegt einerseits daran, dass ein Grundstück ein rares Gut ist, andererseits die Käufer sich auch hohe Preise leisten können, dank niedriger Zinsen.

Der Staat verdient an jedem Grundstückserwerb mit durch die Grunderwerbssteuer, die in jedem Bundesland unterschiedlich hoch ist. Eine böse Überraschung kann den Erwerber des Grundstücks nach den neuen Leitsätzen des BFH (Urteil vom 25.1.2017, II R 19/15 ) zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbssteuerrecht treffen, wenn nach dem Grundstückkaufvertrag zwar zeitlich später aber an den Erwerbsvorgang geknüpft der Bauerrichtungsvertrag geknüpft wird.

Hierzu hat der BFH die folgenden Leitsätze entwickelt, um verschiedenen Bauträgermodellen entgegenzuwirken, die darauf zielten die Grunderwerbssteuer zu Gunsten des Kunden zu sparen:

1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird.

2. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachträgliches Ereignis, welches die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs dahingehend verändert, dass zu den Kosten des Grundstückserwerbs nunmehr auch die Baukosten hinzutreten.

Für den Grundstückserwerber kann das eine erhebliche Erhöhung der kalkulierten Grunderwerbssteuer bedeuten. 

 

 
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