Der Ministerrat aus Verkehrs- und Innenminister hat am 02.12.2010 einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit der Luftfracht genehmigt. Kommissions-Vizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas äußerte sich dahingehend, erste Regelungen bereits im nächsten Frühjahr vorlegen zu wollen.

Auslöser des Plans war der Bombenfund in einer Luftfrachtsendung aus dem Jemen. Die an eine jüdische Einrichtung adressierte Bombe war auf europäischen Flughäfen umgeladen worden.

Die Sicherheitsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten sollen vereinheitlicht werden. Nach dem Jemen-Vorfall hatte Deutschland den Flugverkehr aus dem Land gesperrt, andere Mitgliedstaaten jedoch nicht. Zukünftig sollen solche Maßnahmen abgesprochen werden.

Außerdem soll bei der Kontrolle von Luftfracht ein neuer risikobasierter Ansatz angewendet werden. Demnach werden Luftfrachtsendungen nicht mehr nur auf technische Verdachtsmomente überprüft, sondern es werden auch Aspekte wie Herkunfts- und Zielort eine Rolle spielen.

Unklar ist derzeit, ob der Plan auch eine sogenannte „schwarze Liste“ von Flughäfen enthalten wird, nach der die auf der Liste genannten Flughäfen für Luftfracht gesperrt wären. Während Bundesinnenminister de Maizière eine solche Liste ankündigte, äußerte sich Innenkommissarin Cecilia Malmström gegenteilig.

Hinsichtlich des Landverkehrs hat sich die EU darauf geeignet, ein Gremium zum Schutz des Landtransportes einzusetzen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass durch die stärke Kontrolle im Luftfahrtbereich eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für Anschläge auf Bahnlinien und Umschlagspunkte bestünde.

Dass eine Regelung kommen würde, war nach den Vorfällen im Jemen absehbar, zumal einige Luftfrachtsendungen von einer effizienten Kontrolle ausgenommen waren. Der Trend, den Außenwirtschaftsverkehr umfassenden Sicherheitsinitiativen zu unterwerfen, setzt sich fort. Es bleibt abzuwarten, wie sich die angekündigten Regelungen auf Unternehmen auswirken werden.

Verfasser: Rechtsanwalt Heiko Panke ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können )