Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 07.06.2011

Abkommen Turks- und Caicosinseln

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 4. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch eingebracht. Die Turks- und Caicosinseln hätten den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke anerkannt und das Abkommen mit den Turks- und Caicosinseln enthalte die Kernelemente des OECD-Standards.

Abkommen Uruguay

Die Bundesregierung hat ferner einen Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 9. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht, dass das bisherige Abkommen aus dem Jahre 1987 ersetzen soll und sich im Wesentlichen an das OECD-Musterabkommen orientiere.

Abkommen mit der Republik Ungarn

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht, da das bisherige Abkommen mit der Republik Ungarn nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen entspreche. Das neue Abkommen orientiere sich strukturell an dem OECD-Musterabkommen.

Abkommen mit der Republik San Marino

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch eingebracht. Der OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke sei von der Republik San Marino anerkannt worden und enthalte die Kernelemente des OECD-Standards.

Abkommen mit den Britischen Jungferninseln

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch eingebracht. Der OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke sei von den Britischen Jungferninseln anerkannt worden und enthalte  die Kernelemente des OECD-Standards.

Verfasser: Rechtsanwalt Heiko Panke ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können )