EU-Sanktionsliste und das Recht auf Rehabilitation

In seinem Urteil vom 28.05.2013, Rs. C-239/12, hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob einem Betroffenen, der auf einer EU-Sanktionsliste als Terrorverdächtiger gelistet war, ein über das Streichen von der Liste hinausgehendes Rehabilitationsinteresse zusteht.

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Niedersächsisches Finanzgericht zur Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten
Mit Urteil vom 24. April 2013 (Az.: 9 K 218/12) hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Reparaturkosten, die aufgrund der Falschbetankung eines Fahrzeugs entstanden sind, neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind.
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News
2016/12/15
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer voraus

Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ...

2016/11/29
EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor

Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, ...

2016/11/29
Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter

Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung EVE-Anhang ...