Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet.
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Namensnutzung im Konzern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in  einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen sei und nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz (AStG) führt. Die bloße Namensnutzung im Konzern begründet danach keine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG a.F., für die einkommenserhöhend ein Korrekturbetrag im Sinne des § 1 Abs. 1 AStG a.F. angesetzt werden könnte, so der BFH.
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News
2017/04/12
Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen ...

2017/03/17
Zusammenveranlagung von Eheleuten in Abgrenzung zum dauernd getrennt Leben

Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2017/7_K_2441_15_E_Urteil_20170222.html) hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten ...

2017/03/09
Eltern können Reisekosten zu ihrem Kind im Ausland nicht steuerlich absetzen

Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem ...