Vollstreckung ausländischer Titel
Gegen die Vollstreckung ausländischer Titel kann nicht eingewendet werden, dass die Parteien einen Gerichtsstand in Deutschland vereinbart hatten und auf die Angelegenheit deutsches Recht anwendbar war.
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Rechtsschutz gegen Sanktionslisten?
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat in einer ersten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sanktionsmaßnahmen nach dem 11. September 2001 zu entscheiden gehabt. Dabei hat es letztlich eine effektive Entscheidung von sich gewiesen und ausgeführt, dass einer genau prüfenden Entscheidung höherrangiges Recht Vereinten Nationen entgegen steht.
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News
2016/12/15
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer voraus

Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ...

2016/11/29
EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor

Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, ...

2016/11/29
Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter

Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung EVE-Anhang ...