Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 24.09.2014 (Az. VII R 39/13) entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, kein Anspruch auf Entlastung von der auf den vom ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Der BFH begründete dies damit, dass das Unternehmen nicht der (Primär-) Nutzer des Stroms sei, was nach dem Stromsteuergesetz jedoch Voraussetzung für die Gewährung einer Entlastung sei.

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Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union (UZK) und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Anpassungen vor, die in Folge von Rechtsprechung und des Inkrafttretens des UZK, aus Sicht des Gesetzgebers notwendig waren.
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News
2016/12/15
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer voraus

Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ...

2016/11/29
EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor

Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, ...

2016/11/29
Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter

Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung EVE-Anhang ...