Erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Blutzubereitungen
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist es unserer Kanzlei gelungen, ein erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen dergestalt zu erwirken, dass diese Präparate nicht mehr ausdrücklich zur Ausfuhr angemeldet zu werden brauchen. Die Abwicklung dieser zeitkritischen, unter strengsten Qualitätsanforderungen durchzuführenden Ausfuhren wird damit wesentlich erleichtert und der Erfolg entsprechender medizinischer Maßnahmen zusätzlich gestützt. Verzögerungen im Ablauf können dazu führen, dass Präparate nicht mehr für den Patienten verwendet werden können.
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BMF-Schreiben zur Führung und Aufbewahrung elektronischer Dokumente

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben herausgebracht zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GZ: IV A 4 - S 0316/13/10003).

Hintergrund des Schreibens ist die Tatsache, dass in den Unternehmen durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik zunehmend auch die nach außersteuerlichen oder steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonstige Aufzeichnungen in elektronischer Form geführt werden. Auch aufbewahrungspflichtige Unterlagen werden zunehmend in elektronischer Form aufbewahrt.

Das Schreiben definiert zunächst verschiedene Begriffe (Aufzeichnungen, Bücher, Datenverarbeitungssystem) und Grundsätze (z.B. Grundsatz der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit). Vor dem Hintergrund der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung erläutert es das System der Belegsicherung bei datenverarbeitungsgestützten Prozessen.  

Das Schreiben kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.bundesfinanzministerium.de

Verfasserin: Rechtsanwältin Almuth Barkam

 
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