Rechtliche Absicherung bei Anwendungsfragen der Iran-Embargo-Verordnung

Die Verordnung über das Iran-Embargo (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran) wurde wiederholt und häufig unter Zeitdruck geändert. Die Arbeitssprache ist dabei in der Regel Englisch. Durch den Zeitdruck und die Notwendigkeit der Übersetzung leiden die Formulierung und Systematik der Vorschriften. Zudem ist sicherheitshalber grundsätzlich eine weite Auslegung der Vorschriften anzuraten. Dies führt dazu, dass Geschäfte mit Unternehmen aus dem Iran häufig vorsichtshalber nicht durchgeführt werden. 

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ZK-DVO-Änderungen wg. Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Bezug auf die Identifizierung von Personen im Zusammenhang mit Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter – ABl. L 56 vom 26.02.2014, S. 1.

Im Amtsblatt der Europäischen Union ist am 26.02.2014 die oben genannte Durchführungsverordnung veröffentlicht worden. So wird mit Wirkung zum 01.12.2014 zur Verbesserung der Risikoanalyse die Verpflichtung zur Angabe einer Kennnummer auf die Angabe des Beförderers in codierter Form in der summarischen Eingangsmeldung ausgedehnt. Damit anderen Personen als dem in der summarischen  Eingangs- und Ausgangsmeldung bzw. in einer stattdessen abgegebenen Zollanmeldung genannten Versender entsprechende Erleichterungen gewährt werden können, müssen die Anhänge 30A, 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angepasst werden, sodass die vom jeweiligen Drittland der Union mitgeteilte individuelle Kennnummer der betreffenden Person angegeben werden kann. An Stelle der Kennnummer kann die EORI-Nummer der betreffenden Person angegeben werden. 

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2017/03/17
Zusammenveranlagung von Eheleuten in Abgrenzung zum dauernd getrennt Leben

Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2017/7_K_2441_15_E_Urteil_20170222.html) hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten ...

2017/03/09
Eltern können Reisekosten zu ihrem Kind im Ausland nicht steuerlich absetzen

Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem ...

2017/03/07
Der BGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch vor Untersuchungsausschüssen

Der BGH stärkt mit seinem Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 die anwaltlichen Verschwiegenheitsrechte gegen das Herausgabeverlangen des ...