Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2013 – VII R 8/12.

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Rechtliche Absicherung bei Anwendungsfragen der Iran-Embargo-Verordnung

Die Verordnung über das Iran-Embargo (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran) wurde wiederholt und häufig unter Zeitdruck geändert. Die Arbeitssprache ist dabei in der Regel Englisch. Durch den Zeitdruck und die Notwendigkeit der Übersetzung leiden die Formulierung und Systematik der Vorschriften. Zudem ist sicherheitshalber grundsätzlich eine weite Auslegung der Vorschriften anzuraten. Dies führt dazu, dass Geschäfte mit Unternehmen aus dem Iran häufig vorsichtshalber nicht durchgeführt werden. 

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News
2017/04/12
Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen ...

2017/03/17
Zusammenveranlagung von Eheleuten in Abgrenzung zum dauernd getrennt Leben

Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2017/7_K_2441_15_E_Urteil_20170222.html) hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten ...

2017/03/09
Eltern können Reisekosten zu ihrem Kind im Ausland nicht steuerlich absetzen

Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem ...