Vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas

Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt L 316 vom 27. November 2013 die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China bekannt gegeben (Verordnung (EU) Nr. 1205/2013 der Kommission vom 26. November 2013). Die Verordnung tritt gemäß Art. 3 am 28. November 2013 in Kraft. Die Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gilt zunächst für sechs Monate. 

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Besteuerungsverfahren: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen aus Telefonüberwachung
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte (BFH, 24.04.2013 - VII B 202/12).
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News
2017/05/05
Immer wieder das häusliche Arbeitszimmer

Die Einzelfallrechtsprechung zum Arbeitszimmer im eigenen Haus geht munter weiter. Erst in unserem letzten Infoletter aus der vergangenen Woche berichteten ...

2017/05/04
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

In den deutschen Ballungsgebieten, aber auch in anderen begehrten Wohnlagen sind die Grunderwerbspreise in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Das ...

2017/04/12
Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen ...