Keine Insolvenzmasse: Einkommensteuererstattung aus vom Insolvenzverwalter freigegebenener Tätigkeit
Der 14. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 27.09.2013 entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden (Az.: 14 K 1917/12 AO).
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Neue Leitlinien zur Erstattung von Antidumpingzöllen
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für Leitlinien veröffentlicht, die das Verfahren bei der Erstattung von Antidumpingzöllen beschreiben. Die letzte Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen erfolgte im Amtsblatt der EU 2002 Nr. C 127/06 und bezog sich auf die alte Antidumping-Grundverordnung (EG) Nr. 384/96. Ziel dieser Leitlinien ist es, den von einer Erstattungsuntersuchung betroffenen Parteien zu erläutern, welche Voraussetzungen ein Erstattungsantrag erfüllen muss und welche Schritte das Verfahren umfasst, das zu einer Erstattung führen kann.
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News
2017/03/17
Zusammenveranlagung von Eheleuten in Abgrenzung zum dauernd getrennt Leben

Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2017/7_K_2441_15_E_Urteil_20170222.html) hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten ...

2017/03/09
Eltern können Reisekosten zu ihrem Kind im Ausland nicht steuerlich absetzen

Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem ...

2017/03/07
Der BGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch vor Untersuchungsausschüssen

Der BGH stärkt mit seinem Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 die anwaltlichen Verschwiegenheitsrechte gegen das Herausgabeverlangen des ...