Pressemeldung des FG Baden-Württemberg vom 10.05.2010 zum Urteil 1 K 681/08 vom 17.03.2010:

Ein Steuerpflichtiger kann in genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten, die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung dieses künftigen Sachverhalts beantragen. Verbindliche Auskünfte sind seit der Änderung der Abgabenordnung im Jahr 2007 gebührenpflichtig.

Aus einer Pressemitteilung des BMF vom 10.05.2010 geht hervor, dass Deutschland am 6. Mai 2010 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Dabei wurde eine Anwendung des neuen DBA's ab dem 1. Januar 2011 vereinbart, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft. Sobald das neue DBA unterzeichnet worden ist, wird der Abkommenstext veröffentlicht.

Verfasser Rechtsanwalt Heiko Panke ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können )