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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
29.11.2018

Steuerbefreiung für umgerüstete Elektrofahrzeuge – nicht immer bei Altfahrzeugen

Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
29.10.2018

Gesetzliche Zugangsfiktion bei der Zustellung von Verwaltungsakten durch private Postdienstleister

Auch die Finanzbehörden bedienen sich inzwischen der privaten Postdienstleister, die mit Subunternehmern arbeiten. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
07.08.2018

Änderung der Anti-Boykott VO 2271/96 (Blocking Regulation) - umfassende Ausweitung auf die aktuellen U.S.-Iran-Sanktionen

Die (von geänderten Verfahrensvorschriften abgesehen) im Wesentlichen aus dem Jahr 1996 stammende Anti-Boykott VO (= Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
04.06.2018

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

Das FG Rheinland-Pfalz hat am 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festgesetzte Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand der „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem...[mehr]

Kategorie: Zoll
16.05.2018

Zollanmeldung – Keine nachträgliche Änderung der Person des Anmelders

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2017 (4 K 240/16) entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 ZK im Hinblick auf die Person des Anmelders geändert werden kann. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
09.05.2018

Re-Imposition of U.S. Sanctions: FAQ und wind-down period

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über die jüngste Entscheidung des U.S.-Präsidenten Trump, die im Zusammenhang mit dem JCPOA aufgehobenen U.S.-Sanktionen so schnell wie möglich wieder einzuführen und ihre...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.05.2018

FG Düsseldorf: Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung anerkannt

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 13.03.2018 (Az.: 13 K 3024/17 E) können die Kosten für einen Zivilprozess nach Kindesentführung als...[mehr]

Kategorie: Zoll
02.05.2018

Aussetzung der Vollziehung einer vZTA

In seinem Beschluss vom 21.12.2017 (4 V 143/17) hatte das FG Hamburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die Frage der Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) zu entscheiden. [mehr]

Kategorie: Zoll
19.04.2018

Abschluss der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Japan und Singapur

Nach Abschluss der Verhandlungen hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten am 18.04.2018 die Ergebnisse der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur (EUSFTA) vorgelegt und den Mitgliedstaaten den...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.04.2018

Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung

Wie ist die Beitragsrückerstattung und selbst getragene Krankheitskosten in der privaten Krankenversicherung steuerlich zu bewerten? [mehr]

Kategorie: Steuern
22.02.2018

Internationales Privatrecht muss auch im Steuerrecht beachtet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 07.12.2017 - IV R 23/14 entschieden, dass Gerichte Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen dürfen. Sie müssen nicht nur ausländische...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.02.2018

Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, nicht nur in Palermo sondern auch in Münster.

Einen ungewöhnlichen Rechtstreit über die Kosten für einen Sicherheitsdienst für eine Bewohnerin in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG fand vor dem Finanzgericht Münster statt. Der...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.02.2018

Neuerungen in der Exportkontrolle

Das BAFA stellt die aktuellen Neuerungen im Februar zur Exportkontrolle zusammen.[mehr]

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