Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
19.07.2018

Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten

Am 09.07.2018 ist die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche (RL (EU) 2018/843 vom 30.05.2018, veröffentlicht im EU-Abl. L 156/43 vom 19.06.2018) in Kraft getreten. Mit ihr wird die vierte Richtlinie zur Bekämpfung von...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
11.07.2018

Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer zollrechtlichen Überwachungsmaßnahme im Strafverfahren

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme – die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Rauschgift – zu einem Verwertungsverbot führt, wenn zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits der...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
12.12.2017

Kunstprojekt des Designers Harald Glööckler birgt auch einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Der Designer und Modeschöpfer machte aus zwei britischen Bergepanzern Typ Combat Engineer Tractor FV 180 Kunstobjekte. [mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
19.10.2017

Aktualisierte Anhänge der Dual-use-Verordnung (Gesamt-PDF Deutsch)

Am 26. September 2017 hat die Kommission den Entwurf der jährlich zu aktualisierenden Delegierten Verordnung zur Dual-use-VO 428/2009 angenommen. Die Delegierte Verordnung bringt die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.10.2017

FG Hamburg bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz

Mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) legt das FG Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, ob § 8c Satz 2 des...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.10.2017

Es tut sich was zum Thema Pensionsrückstellungen bei Unternehmen – Vorlagebeschluss des FG Köln beim BVerfG

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.10.2017

CETA-Freihandelsabkommen vorläufig anwendbar

Unternehmen, die präferenzbegünstigt Waren nach Kanada liefern möchten, haben lange darauf gewartet: Im Amtsblatt L 238/9 vom 16.09.2017 hat die EU-Kommission nun mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.10.2017

Steuergeheimnis versus zulässiger Informationsaustausch

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 114 FGO versuchte eine deutsche Tochter-GmbH einer niederländischen Konzernmutter gegen die deutsche Finanzverwaltung vor dem FG Köln (23.05.2017 – 2 V 2498/14)...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
27.09.2017

Neue Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente mit neuen Mustern für Endverbleibserklärungen

Mit zwei neuen am 18. September 2017 im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Bekanntmachungen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die bisherige Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente aus dem Jahr 2002...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.09.2017

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

Rechtzeitig vor Eröffnung des Oktoberfestes 2017 hat der BFH eine wesentliche Entscheidung zur steuerlichen Bewertung des Verkaufs von Wiesnbrezn getroffen. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
15.08.2017

Änderungen nach GWG bei allgemeinen Sorgfaltspflichten und Risikomanagement von Güterhändlern

Im Rahmen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben sich speziell für Güterhändler seit dem 26. Juni 2017 wichtige Änderungen ergeben, einerseits...[mehr]

Kategorie: Zoll
14.08.2017

Neubewertung: FG Düsseldorf legt Frage nach Steuer-ID und erfragte Personengruppe EuGH vor

In seinem den Parteien heute zugestellten Beschluss vom 9. August hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z) erhebliche Zweifel an den im Fragebogen zur Neubewertung verwendeten Fragen geäußert und sowohl in Bezug auf...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
18.07.2017

Änderung der Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben (§§ 55 bis 62 AWV) - Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Juli 2017 die in den §§ 55 bis 62 AWV enthaltenen Regelungen zur Prüfung von...[mehr]

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