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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
14.01.2019

EuGH zu Vorsteuerabzugsberechtigung bei fehlender Rechnung

In seinem Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob die entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL - RL 2006/112/EG) es einem Steuerpflichtigen gestatten, von...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
28.11.2018

Datenlieferant im Zollrecht – Art. 77 Abs. 3 UA 2 UZK

In seinem Urteil vom 19.10.2017 (C-522/16) hat sich der EuGH unter Auslegung des Art. 201 Abs. 3 UA 2 des (alten) ZK mit der Frage befasst, wer als „Datenlieferant“ im Sinne des Zollschuldrechts anzusehen ist. Die betroffene...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
09.05.2018

Re-Imposition of U.S. Sanctions: FAQ und wind-down period

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über die jüngste Entscheidung des U.S.-Präsidenten Trump, die im Zusammenhang mit dem JCPOA aufgehobenen U.S.-Sanktionen so schnell wie möglich wieder einzuführen und ihre...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
18.01.2018

BFH über das Ende der Berufsausbildung vor dem Hintergrund der Kindergeldgewährung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Der 3. Senat des BFH hat mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. III R 19/16) entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht spätestens mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.01.2018

Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 6 K 1358/16 E) entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen darf, wenn es im ursprünglichen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.12.2017

Kunstprojekt des Designers Harald Glööckler birgt auch einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Der Designer und Modeschöpfer machte aus zwei britischen Bergepanzern Typ Combat Engineer Tractor FV 180 Kunstobjekte. [mehr]

Kategorie: Steuern
06.12.2017

Schwarze Liste der EU-Kommission – 17 Staaten als Steueroasen angeprangert

Die Europäische Union hat 17 Länder auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt, dazu zählen Panama, Guam, Barbados, Palau, St. Lucia, Macao, Tunesien, Trinidad und Tobago, Korea, Namibia, Samoa, Vereinigte Emirate, Marshall...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
04.12.2017

Embargomaßnahmen gegen Venezuela

Die anhaltende instabile Lage in Venezuela bezogen auf die anhaltende Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hat dazu geführt, dass die Europäische Union am 13. November 2017 durch den...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.11.2017

BFH: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fällt nicht unter die rechtsanwaltliche Schweigepflicht

Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.11.2017

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der BFH hat entschieden, dass für den Sonderausgabenabzug des Schulgeldes einer Privatschule nicht vorausgesetzt ist, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
15.11.2017

Einfuhr oder Durchfuhr von Kriegswaffen

Der BGH hat in seinem Beschluss (2 StR 86/17) vom 6.7.2017 die Abgrenzung der Einfuhr und Ausfuhr von der Durchfuhr von Kriegswaffen herausgearbeitet nach § 22a Abs. 1 Nr. 4 KriegswaffenG.[mehr]

Kategorie: Steuern
09.11.2017

Vorlage beim EuGH - Führt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 K 2413/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH- C-581/17) die folgende Frage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses des Anteils an...[mehr]

Kategorie: Zoll
19.10.2017

EuGH spricht sich zur Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle für Nachreichen von Handelsrechnungen

Viele Unternehmen haben lange auf diese Entscheidung gewartet: Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 hat der EuGH anerkannt, dass Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 zur Einführung eines endgültigen...[mehr]

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