21.09.2015 10:09 Alter: 3 yrs
Kategorie: Außenwirtschaft

Atomdeal mit dem Iran - Joint Comprehensive Plan of Action nimmt innenpolitische Hürde in den USA

Die Umsetzung des von den E3 + 3 Staaten in Wien (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, sowie China, die Russische Föderation und die USA) ausgehandelten Atomdeals mit dem Iran war bis zuletzt keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Die Obama-Administration hatte bezüglich dieses Abkommens schwere innenpolitische Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die Verhandlungsstaaten hatten sich im Juli auf ein Abkommen mit dem Iran bezüglich des iranischen Atomprogramms geeinigt und darüber hinaus die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran beschlossen, sofern der Iran die Bedingungen des Abkommens einhält. Für diesen schrittweisen Vorgang wurde im Juli bereits ein exakter Zeitplan ausgehandelt (bezüglich der Einzelheiten siehe: http://iran-embargo.eu ).
Diese Einigung aus dem Juli stand aber bis dato noch vor einer innenpolitischen Hürde in den USA. Der US-Kongress musste die Einigung der US-Regierung mit der Islamischen Republik Iran erst noch bestätigen, da er sich ein Mitspracherecht bzgl. des Atomdeals im Vorfeld gesichert hatte. Die diesbezügliche Abstimmung erfolgte am Donnerstag, 17. September 2015. Im Ergebnis konnten die Republikaner, welche vehement gegen den Deal waren, keine Blockade des Atomabkommens erreichen. Dementsprechend kann nun schrittweise mit dem unter http://iran-embargo.eu  beschriebenen Ablauf der Sanktionslockerungen und dem Rückbau des iranischen Atomprogramms begonnen werden. So soll  am 18. Oktober 2015 der sogenannte Adoption Day stattfinden, an dem der JCOPA für alle Parteien rechtswirksam wird und insbesondere der Iran die vereinbarten Maßnahmen des Deals umsetzen muss.