22.05.2019 12:05 Alter: 176 days
Kategorie: Außenwirtschaft
Von: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff

Auswirkungen der "Huawei and Affiliates Entity List Rule" auf deutsche Unternehmen

Die bereits am 16. Mai vom U.S.-Handelsministerium angekündigte “Huawei and Affiliates Entity List Rule” (im Folgenden: “Huawei Rule”) ist gestern, am 21. Mai 2019 mit Wirkung zum 16. Mai 2019 im U.S. Federal Register veröffentlicht worden. Mit dieser Regelung wurden die Huawei Technologies Co. und 68 verbundene Huawei-Unternehmen in 26 Ländern (im Folgenden: “Huawei“) in die sog. “Entity List” aufgenommen, u.a. auch die Huawei Technologies Deutschland GmbH. Am heutigen 22. Mai 2019 wurde ergänzend eine sog. Temporary General License (TGL) veröffentlicht, mit der bestimmte, an sich nunmehr genehmigungsbedürftige Geschäfte mit Huawei für 90 Tage genehmigt wurden.

Der Volltext der “Huawei Rule” ist im Federal Register 84 FR 22961-22968 veröffentlicht, die diesbezügliche “Temporary General License” (TGL) im Federal Register 84 FR 23468-23470.

Die Listung in der “Entity List” bewirkt kein umfassendes Handelsembargo. Im Unterschied zur sog. Listung in der sog. “Specially Designated Nationals (SDN) List” bewirkt sie also nicht etwa, dass aufgrund der Listung alle U.S.-Bürger, -Unternehmen und -Institutionen verpflichtet sind, sanktionierte Vermögen zu blockieren oder einzufrieren.

Die “Entity List”, die ihre Grundlage in den sog. Export Administration Regulations (EAR) findet, hat vielmehr einen güterbezogenen Charakter. Im Falle der neuen Huawei-Listungen bezieht sie sich ganz konkret auf solche Güter, die als sog. „items subject to the EAR“ zu qualifizieren sind. Dabei gelten nicht nur physische Waren („commodities”) als Güter („items”), sondern auch Software („software”) und Technologie („technology”).
Allerdings verpflichtet sie im Unterschied zur genannten "SDN List" (die im Regelfall, jedoch nicht ausnahmslos (!), lediglich U.S.-Bürger, -Unternehmen und -Institutionen in die Pflicht nimmt) auch deutsche Unternehmen, denn sie macht nicht nur den Export (aus den USA) von "items subject to the EAR" an Huawei grundsätzlich genehmigungspflichtig, sondern auch deren Re-Export (aus Deutschland) bzw. Transfer innerhalb Deutschlands ("in-country transfer"). Daher kann grundsätzlich auch in einer Dienstleistung ("providing services") bzw. in der Zurverfügungstellung von Informationen ein Transfer von "items (hier: technology) subject to the EAR" und damit ein Güter-Re-Export bzw. ein "in-country transfer" von Gütern liegen.

Die rückwirkende Anwendung der “Huawei Rule” soll vom BIS als notwendig erachtet worden sein, weil befürchtet wurde, dass Parteien vor der offiziellen Veröffentlichung der “Huawei Rule” im Federal Register eilig Aufträge ausführen könnten. Dies mag man mit Blick auf das auch in den USA geltende Rückwirkungsverbot für problematisch halten, soll hier jedoch nicht thematisiert werden.

Die nachträglich veröffentlichte, bemerkenswerterweise erst zum 20. Mai wirksame, TGL genehmigt lediglich für 90 Tage bestimmte, in dieser TGL definierte Transaktionen. Die gelisteten Huawei-Unternehmen bleiben auf der ”Entity List” gelistet. Alle Exporte, Re-Exporte und „in-country transfers” von „items subject to the EAR“ an Huawei-Unternehmen sind weiterhin grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Verfasser: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff