18.08.2014 12:37 Alter: 4 yrs
Kategorie: Außenwirtschaft
Von: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff

Exportstopp in EU für Agrarprodukte aus den von Israel besetzten Gebieten

Laut Medienberichten u.a. der FAZ vom 18. August hat das israelische Landwirtschaftsministerium die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den fortgesetzten Export nach Europa zu ermöglichen". Die ausgesonderten Produkte würden nur noch auf den heimischen Markt oder in Länder außerhalb der EU geliefert. Damit soll Israel auf eine Entscheidung der EU-Kommission reagiert haben, Zertifikate der israelischen Lebensmittelkontrolle nur für das international anerkannte Staatsgebiet bis zum Sechstagekrieg 1967 anzuerkennen. Die israelischen Siedlungen in den seither von Israel besetzten Gebieten sind völkerrechtlich nicht anerkannt.

Betroffen seien rund 80 Betriebe mit einer Produktion im Wert von etwa 15 Millionen Euro. In Israel befürchtet man, dass bald auch Weinbaubetriebe auf dem Golan und im Westjordanland betroffen sein könnten.