Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet - Neues AWG

Das reformierte Außenwirtschaftsgesetz ist am 13.06.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Das Gesetz tritt am 01.09.2013 in Kraft, vgl. Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.

Bereits am 14.06.2013 sind die §§ 4, 5 und 11 AWG in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um Ermächtigungsvorschriften für den Erlass von Handelsbeschränkungen, z.B. die Embargos der Europäischen Union, und die Ermächtigung für den Erlass von Verordnungen über Verfahrens- und Meldevorschriften.

Die Verkündung im Bundesgesetzblatt können Sie beim Bundesanzeiger-Verlag als PDF abrufen.

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