17.08.2012 00:00 Alter: 6 yrs
Kategorie: Außenwirtschaft
Von: Rechtsanwalt Arne Kiehn, Fachanwalt für Steuerrecht

Iran-Embargo: Neue Regelungen für US-Unternehmen mit europäischen Tochtergesellschaften zu erwarten

In den USA wurde der Iran Sanctions, Accountability, and Human Rights Act of 2012 unter der Bezeichnung Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 eine neue Situation für US-Unternehmen schafft, die beispielsweise deutsche Tochtergesellschaften haben:

US-Muttergesellschaften werden nunmehr ausdrücklich auch für Iran-Aktivitäten ihrer ausländischen Zweiggesellschaften verantwortlich gemacht. Den US-Unternehmen drohen empfindliche Strafen.

Das Gesetz gewährt eine 180-Tages-Frist für US-Unternehmen, um sich von den Iran-Geschäften ihrer bspw. deutschen Töchter zu lösen.

Präsident Obama hat das Gesetz am 10.08.2012 angenommen. Die Regelung muss durch eine Anordnung des Präsidenten umgesetzt werden, sie gilt nicht von sich aus. Eine solche Anordnung ist noch nicht erfolgt, ist aber innerhalb der nächsten 60 Tage zu erwarten.