Kommission veröffentlicht Leitfaden (Guidance) für Forschung mit Dual-Use-Gütern (Empfehlung (EU) 2021/1700)
Am 23. September 2021 hat die Europäische Kommission die Empfehlung (EU) 2021/1700 vom 15. September 2021 zu internen Compliance-Programmen (ICP) für die Kontrolle von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 veröffentlicht (Dual-Use-VO 2021/821).
Die Kommission folgt mit diesem Leitfaden der in Art. 26 Abs. 1 der neuen Dual-Use-VO 2021/821 nunmehr ausdrücklich statuierten Zielsetzung, "Leitlinien und/oder Empfehlungen in Bezug auf bewährte Verfahren für die in dieser Verordnung behandelten Aspekte zur Verfügung, um die Effizienz der Ausfuhrkontrollregelung der Union und ihre kohärente Durchführung zu gewährleisten". Sie finden den neuen Leitfaden hier in deutscher Sprache sowie hier in englischer Sprache.
Bereits im Juli 2019 hatte die Kommission einen ICP-Leitfaden veröffentlicht, der sich insbesondere an Unternehmen richtet (Empfehlung (EU) 2019/1318 vom 30. Juli 2019 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern). Die Leitfäden sind zwar nicht rechtsverbindlich, sollen dem Rechtsanwender aber ein Hilfsmittel sein, um seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu erwarten ist auch, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte die Leitfäden berücksichtigen werden, wenn infrage steht, ob Wirtschaftsteilnehmer bzw. Forschungseinrichtungen/Hochschulen die erforderliche Sorgfalt angewandt haben, um ihren rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Dual-Use-VO 2021/821 nachzukommen. Die Kommission hatte im letzten Jahr in Vorbereitung dieses Leitfadens gezielte Konsultationen zu einem seinerzeit vorgestellten Entwurf eines entsprechenden Leitfadens durchgeführt, nachdem einige Akteure in der europäischen akademischen Forschungsgemeinschaft in Reaktion auf den 2019er-Leitfaden auf die Notwendigkeit hingewiesen hatten, die Compliance-Vorgaben für den Forschungsbereich anzupassen und zu konkretisieren.
Der neue Leitfaden identifiziert u.a. Forschungsbereiche und Szenarien, die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auslösen könnten (insbesondere im Zusammenhang mit dem schwierigen Thema des Technologietransfers) und versucht, Hilfestellung für die Frage zu geben, wer in Forschungszusammenhängen als Ausführer gilt. Natürlich gibt er zudem auch einige Hinweise für die Umsetzung interner Compliance-Programme (ICP) in Forschungszusammenhängen (Academia). Insofern bietet er auch eine Liste von "Red Flags" und verschiedene Beispiele für die ICP-Struktur in einer Forschungseinrichtung.