Kommissionsentwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge der EG-Dual-Use-VO

Die EU-Kommission hat mit Datum vom 17.10.2019 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der VO (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) angenommen.

Die endgültige Verordnung wird voraussichtlich im Dezember 2019 in Kraft treten, sofern der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament keine Einwände gegen den vorliegenden Entwurf erheben. Zu beachten ist, dass die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten wird und somit auch die Änderungen der Anhänge ab diesem Tag zu beachten sind.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite bereits einen Überblick über die Änderungen im Anhang I der EG-Dual-Use-VO in einer unverbindlichen Fassung veröffentlicht (PDF-Download).

Im Register der Kommissionsdokumente stehen die Vorab-Fassungen der geänderten Anhänge verteilt auf 14 PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung. Wir haben die deutschsprachige Fassung des Entwurfs der Delegierten Verordnung mit ihren Anhängen in einem Gesamt-PDF zusammengestellt, das wir Ihnen gerne als Download zur Verfügung stellen.    

Sobald die endgültige Verordnung in Kraft getreten ist, werden wir Sie selbstverständlich informieren!