17.07.2020 18:23 Alter: 75 days
Kategorie: Außenwirtschaft
Von: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff

Neues Investitionsprüfungsrecht am 17.07.2020 in Kraft getreten

Das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze", mit dem insbesondere das Investitionsprüfungsrecht verschärft wurde, ist am 17. Juli in Kraft getreten.

Im April hatten wir bereits über den am 8. April beschlossenen Regierungsentwurf zur Änderung des AWG (BT-Drs. 19/18895), der seinerzeit zur Verfahrensbeschleunigung gleichlautend von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht wurde (BT-Drs. 10/18700), berichtet. Letzterer ist am 18. Juni in der Fassung der Beschlussempfehlung des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs 19/20144) vom Bundestag angenommen und damit in der Ausschussfassung Gesetz geworden (Gesetz vom 10.07.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 35 16.07.2020 S. 1637).


Mit diesem Gesetz sollte die 2019 in Kraft getretene und ab dem 11. Oktober vollständig geltende EU-Screening-Verordnung 2019/452 umgesetzt werden. Die Verordnung macht erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung.

Mit einer Änderung in § 5 Abs. 2 AWG wurde insbesondere der Prüfungsmaßstab verschärft: Nunmehr reicht es aus, wenn ein Erwerb zu einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt. Bisher war mit der Rechtsprechung des EuGH eine tatsächliche Gefährdung erforderlich.  

Zudem sollen im Rahmen der Prüfung neben den Auswirkungen eines Erwerbs in Deutschland nunmehr auch Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte stärker berücksichtigt werden (= Erweiterung der Schutzinteressen). Jeder meldepflichtige Erwerb ist nunmehr für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass die Erwerbsbeteiligten während der laufenden Prüfung vollendete Tatsachen schaffen und die Ziele der Investitionsprüfung unterlaufen. Bislang galt lediglich im Rahmen der sektorspezifischen Prüfung ein Vollzugsverbot, wohingegen im Rahmen der sektorübergreifenden Prüfung Vollzugsgeschäfte bislang grundsätzlich wirksam waren (§ 15 Abs. 2 AWG iVm § 55 Abs. 1 und 4 AWV alte Fassung). Da nunmehr jeder meldepflichtige Erwerb für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam ist und erst rückwirkend mit der Freigabe wirksam wird (§ 15 Abs. 3 AWG neue Fassung) und mit dem neuen § 15 Abs. 4 Nr. 1–4 AWG flankierende Handlungsverbote eingeführt wurden, kann bei Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer nur eindringlich empfohlen werden, sich frühzeitig über das "ob" einer bestehenden bzw. nicht bestehenden Meldepflicht Gewissheit zu verschaffen.
Dies gilt erst recht im Hinblick auf die neuen Straf- und Bußgeldtatbestände bei Verstößen gegen die Handlungsverbote des § 15 Abs. 4 Nr. 1–4 AWG neue Fassung: So ist ein vorsätzlicher Verstoß mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ahndbar (§ 18 Abs. 1b AWG). Bei fahrlässigem Handeln kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 € verhängt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 19 Abs. 6 AWG).

Verfasser: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff