25.11.2013 12:55 Alter: 5 yrs
Kategorie: Außenwirtschaft
Von: Rechtsanwältin Almuth Barkam

Übergangsvereinbarung im Atom-Streit mit Iran Lockerung von Sanktionen

Im Streit um das Atomprogramm des Irans haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am 24. November 2013 mit dem Iran eine Vereinbarung erzielt, die für sechs Monate gelten soll. Der Iran verpflichtet sich darin, während der kommenden sechs Monate seine Atomaktivitäten zurückzufahren. Im Gegenzug werden einige Sanktionen gelockert, die der UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit gegen das Land verhängt hatte. Zu den Kernpunkten der Übergangsvereinbarung gehört, dass der Iran sich verpflichtet, in den kommenden sechs Monaten die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent zu begrenzen, damit es nicht für militärische Zwecke genutzt werden kann. Die Technik zur Anreicherung von mehr als fünf Prozent soll zurückgefahren werden. Das hoch angereicherte Material, das die Obergrenze von fünf Prozent übersteigt, muss vom Iran vernichtet oder entsprechend verdünnt werden. Zentrifugen zur Urananreicherung darf der Iran in den nächsten sechs Monaten nicht in Betrieb nehmen und er muss einen Teil der Zentrifugen in seinen Atomanlagen stilllegen. Der Iran hat sich ferner verpflichtet, den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) während der nächsten sechs Monate tägliche Kontrollen (Anlagen in Natans und Fordow) bzw. häufigere Kontrollen seiner Anlagen zu gewähren. Im Gegenzug sieht das Übergangsabkommen vor, dass in den kommenden sechs Monaten keine zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran verhängt werden. Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit Petrochemie-Exporten, dem Handel mit Gold und Edelmetallen sowie dem Automobilsektor werden ausgesetzt. Weitere Lockerungen, wie die schrittweise Freigabe der gesperrten Gelder aus iranischen Ölverkäufen, werden daran gekoppelt, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachkommt. Geldtransaktionen für humanitäre Zwecke wie dem Importe von Nahrungsmitteln und Medizin sollen dem Iran erleichtert werden. Im Kern soll das Sanktionsregime vor allem mit seinen Einschränkungen auf Öl- und Finanztransaktionen erhalten bleiben. Die USA planen, während der Dauer des Übergangsabkommens eine umfassende Dauerlösung auszuarbeiten. Quelle: faz.net, heute.de