Aktuelles

Newsletter

Wir informieren Sie in diesem Bereich tagesaktuell mit neuesten Meldungen aus den Bereichen Steuern, Zoll und Außenwirtschaft.
Abonnieren Sie zudem auch unseren Newsletter, mit dem wir Sie insoweit stets auf dem Laufenden halten:

Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
14.03.2023

Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch ausländisches Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet, können Immobilien in Deutschland steuerfrei vermacht werden.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
15.12.2022

Zinsen auf erstattete Abgaben

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2022 – 4 K 19/21 - zu Zinsen auf Abgaben entschieden, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungsfehler erstattet wurden. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
13.06.2023

EU-Mindeststrafen für die Umgehung von Sanktionen

EU-Staaten müssen zwar Sanktionen durchsetzen, sind aber nicht verpflichtet Verstöße zu bestrafen. Das soll geändert werden, um den Strafmaßnahmen gegen Russland mehr Durchschlagskraft zu verschaffen.[mehr]

Newsletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
13.04.2021

EU setzt Zölle auf US-Waren aus

In den jahrelangen Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten um die rechtswidrige - weil nicht WTO-konforme - Subventionierung der Flugzeugbauer Airbus (subventioniert durch die EU) und Boeing...[mehr]

Kategorie: Zoll
19.03.2021

Korrektur- und Berichtigungspflichten im Zollrecht - § 153 AO

In welchen Fällen gelten die Korrektur- und Berichtigungspflichten des Steuerrechts (§ 153 AO) auch im Zollrecht? Die Antwort „immer“ ist falsch, hier kommt es sehr genau darauf an, wer Einführer oder Ausführer ist, und wer mit...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.03.2021

Aktuelles zum Iran-Embargo

In diesen Tagen interessieren sich zahlreiche Unternehmen wieder für Geschäfte mit iranischen Personen. Dies wird vermutlich daran liegen, dass nach dem erfolgten Regierungswechsel in den USA viele Personen hoffen, dass...[mehr]

Kategorie: Zoll
17.02.2021

Einigung auf Lieferkettengesetz

Nun kommt es doch! Noch in dieser Legislaturperiode soll das neue Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Lange wurde um dieses Gesetz gerungen, das Unternehmen verpflichten soll, bei ihren Lieferanten im Ausland die Einhaltung...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2021

BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil vom 15.09.2020 – VII R 30/19 zum Anlagenbegriff im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) geäußert und stellte dazu folgende Leitsätze auf:[mehr]

Kategorie: Steuern
10.02.2021

Hessisches Finanzgericht: Jobticket kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.02.2021

Update: Chinesisches Exportkontrollrecht, Dual – Use 2021

Das chinesische Wirtschaftsministerium hat nunmehr eine Liste der Waren veröffentlicht, die nach dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht als Dual – Use Güter bei Ein – und Ausfuhrvorgängen eine besondere Lizenz bedürfen....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.02.2021

Exportkontrolle für Impfstoff gegen Covid-19

In diesen Tagen beherrscht die Presse das Thema der unzureichenden Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Neben der sicher spannenden Frage der Auslegung von Lieferverträgen, die uns auch immer wieder als Anwälte...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
06.01.2021

Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Entscheidung des VG Berlin zur Überprüfbarkeit der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen"[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.12.2020

Neue US-Sanktionsliste: Military End User-List (MEU-List) des BIS

Das US-Handelsministerium hat am 21.12.2020 mitgeteilt, dass das Bureau of Industry and Security (BIS) die US-Export Administration Regulations (EAR) - also gewissermaßen die US-amerikanische Dual Use-Vorschriften - um eine neue...[mehr]

Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s
<< Erste < Vorherige 71-80 81-90 91-100 101-110 111-120 121-130 131-140 Nächste > Letzte >>