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Aktuelle Meldungen
Steuern
BFH-Urteil: Maßstäbe zur Steuerbegünstigung des Zweckbetriebes einer Beschäftigungsgesellschaft
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19*) hat der BFH die Grundsätze des allgemeinen Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft noch einmal aktuell aufgestellt.[mehr]
Zoll
Antidumping bei Solarpanels:
Der BGH schließt Steuerhinterziehung, banden- und gewerbsmäßigen Schmuggel nicht aus[mehr]
Außenwirtschaft
Russland-Sanktionen – BMWi ändert FAQ 51
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat eine Liste von FAQs zu den Russland-Sanktionen aus VO (EU) 833/2014 verfasst.[mehr]
Newsletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Newsletter Dezember 2018
- Newsletter November 2018
- Newsletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Newsletter Oktober 2018
- Newsletter August 2018
- Newsletter Juli 2018
- Newsletter Juni 2018
- Newsletter Mai 2018
- Newsletter April 2018
- Newsletter März 2018
- Newsletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Newsletter Januar 2018
2017
- Newsletter Dezember 2017
- Newsletter November 2017
- Newsletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
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Weitere Meldungen
Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter und nicht berichtigungsfähiger Rechnung – BFH zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung
Am 20.08.2020 wurde ein Urteil veröffentlicht, das deutlich macht, dass aus Sicht des BFH ein Abrechnungsdokument keine Rechnung ist. Ein solches kann nicht mit der Folge rückwirkend berichtigt werden, das Vorsteuerabzugsrecht...[mehr]
OVG Münster kippt Corona-Einreiseverordnung
Das OVG Münster hat mit seinem nichtanfechtbaren Beschluss wesentliche Teile der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt.[mehr]
Einreiseverordnung NRW – Niederlande – Neue Regelungen im November
Die Grenze bleibt offen, aber was gilt in der Euregio für Berufspendler, Gütertransporteure, Studenten, Auszubildende, Familien und Touristen bei Überschreiten der Grenze in beiden Richtungen?[mehr]
Und wieder einmal: Zinsen im Zollrecht
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 22. Juli 2020 – 4 K 1163/18 Z entschieden, dass für erstattete Einfuhrzölle Zinsen nach § 238 der Abgabenordnung (AO) jeweils für die Zeit von der Zahlung der Einfuhrzölle bis...[mehr]
Neues Exportkontrollgesetz der VR China
Das Exportkontrollgesetz der VR China ist am 17.10.200 verabschiedet worden und wird in der Fassung des dritten Entwurfes am 01.12.2020 in Kraft treten.[mehr]
BFH zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft
Mit Urteil vom 11.03.2020 hat der BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft Stellung genommen (BFH, Urteil v. 11.3.2020 - XI R 18/18). Strittig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Transports von...[mehr]
EuGH-Entscheidung: Beigestellte Software erhöht den Zollwert
Mit Urteil vom 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Vorlagesache C-509/19, dass Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) UZK dahin auszulegen ist, dass er es erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts...[mehr]
EuGH zur Änderung von Angaben zum Zollanmelder in der Zollanmeldung
Der EuGH hat in der Rechtssache C-97/19 (Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG) mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass die Zollbehörden einem Antrag stattgeben dürfen, der darauf abzielt, Angaben zur Person des Zollanmelders zu...[mehr]
Präferenznachweise im Warenverkehr mit Vietnam
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam gab es Unklarheiten mit den zu verwendenden Ursprungsnachweisen, die sich zwischenzeitlich geklärt haben.[mehr]
Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]