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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.12.2022

Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 auf das Schenken und Erben von Immobilien

Die Bundesregierung hat im Oktober ihren Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 zur Beratung im Bundestag vorgelegt, der jetzt auch die Bewertung von Immobilien, die vererbt oder verschenkt werden, miteinbezieht....[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
10.11.2022

FG Hamburg: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 03.08.2022 - 4 K 85/16 zum Beweiswert von OLAF-Berichten geäußert. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
21.03.2023

Die Rechtmäßigkeit der Treuhandverwaltung bei Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG, 8 A 2/22) hat am 14.03.2023 über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Treunhandverwaltung bei Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH im September 2022...[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
31.07.2020

Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G, F) entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt und der...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2020

Neues Investitionsprüfungsrecht am 17.07.2020 in Kraft getreten

Das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze", mit dem insbesondere das Investitionsprüfungsrecht verschärft wurde, ist am 17. Juli in Kraft getreten.[mehr]

Kategorie: Zoll
25.06.2020

Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Sozialistischen Republik Vietnam (Vietnam) wurde im EU-Amtsblatt L 186/3 vom 12.06.2020 veröffentlicht, nachdem es durch die vietnamesische Nationalversammlung...[mehr]

Kategorie: Zoll
09.06.2020

Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen für Waren aus Kambodscha

Die EU-Kommission hat mit Wirkung ab 12.08.2020 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha die Gewährung von Zollpräferenzen vorübergehend ausgesetzt (Delegierte VO (EU) 2020/550, EU-Abl. L 127/1 vom 22.04.2020).[mehr]

Kategorie: Steuern
05.06.2020

Steuervorteile im Konjunktur – und Krisenbewältigungspaket

Das am 03.06.2020 beschlossene Konjunkturpaket der Regierung enthält eine Vielzahl von Neuregelungen zur Bewältigung der Corona Krise. Das Paket soll dazu dienen, die Konjunktur und die Wirtschaft in Deutschland zu stärken.[mehr]

Kategorie: Zoll
28.05.2020

„Corona-Vereinfachungen“ im Zollbereich

„Corona macht’s möglich“ – so kann man wohl die Entwicklungen zusammenfassen, die aktuell in verschiedenen Zollbereichen greifen:[mehr]

Kategorie: Steuern
28.05.2020

Keine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe

Eine Kontenpfändung die das Finanzamt ausbringt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
20.05.2020

Exportkontrolle/Vertragsrecht: OLG Hamburg legt Praxisfragen der Anti-Boykott VO (= EU Blocking VO) dem EuGH vor

Vor einem Dilemma zu stehen, ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Doch nicht nur in der Coronakrise sind wir zuweilen gezwungen, uns zwischen zwei gleichermaßen unbefriedigenden Alternativen zu entscheiden. Die Anti-Boykott VO...[mehr]

Kategorie: Zoll
18.05.2020

EuGH-Vorlage: Übertragbarkeit der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren, in dem es um die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland geht, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung zum Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 87 Abs. 4 UZK...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.04.2020

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldung in der Corona Krise

BMF-Schreiben zur Lohnsteuer vom 23.04.2020[mehr]

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