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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.06.2018

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

Das FG Rheinland-Pfalz hat am 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festgesetzte Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand der „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
19.10.2017

EuGH spricht sich zur Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle für Nachreichen von Handelsrechnungen

Viele Unternehmen haben lange auf diese Entscheidung gewartet: Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 hat der EuGH anerkannt, dass Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 zur Einführung eines endgültigen...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
18.07.2017

Änderung der Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben (§§ 55 bis 62 AWV) - Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Juli 2017 die in den §§ 55 bis 62 AWV enthaltenen Regelungen zur Prüfung von...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
08.09.2014

FG Düsseldorf: Kein taggenauer Ansatz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden (Az.: 11 K 1586/13), in dem eine Ärztin betriebliche Fahrzeuge für Privatfahrten, sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutze. Da sie kein...[mehr]

Kategorie: Zoll
03.09.2014

Gesetzentwurf zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.09.2014

(Kein) inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Mitteilung vom 05.01.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 18.06.2014 – 1 K 134/12 hingewiesen. Danach werde ein inländischer Wohnsitz während eines auf mehr als ein Jahr angelegten...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.08.2014

Kabinettsbeschluss zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Bundeskabinett hat einen neuen Beschluss zu Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Weg gebracht. Hierbei wurden noch einige Änderungen am Referentenentwurf vorgenommen, auch eine Entschärfung. Ergänzend zu dem Artikel vom...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
18.08.2014

Exportstopp in EU für Agrarprodukte aus den von Israel besetzten Gebieten

Laut Medienberichten u.a. der FAZ vom 18. August hat das israelische Landwirtschaftsministerium die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.08.2014

Zugriff auf Bankdaten durch das Finanzamt

Durch Urteil vom 20. Februar 2014 stellt das Hessische FG, Az. 4 K 1120/12, fest, dass es im Rahmen einer Prüfung der Kapitalertragssteuer zulässig ist, dass das prüfende Finanzamt vollständigen Zugriff auf die Kundendaten...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.08.2014

BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.05.2014 – VII R 29/12 - entschieden, dass eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
08.08.2014

Russland verhängt sofortigen Importstopp für Nahrungsmittel

Am 06.08.2014 hat Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen, die sich infolge des Absturzes der Malaysia Airlines verschärft hatten, einen Importstopp für Nahrungsmittel verhängt. Betroffen sind sowohl Fleisch- und...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.08.2014

EU Russland Embargo seit heute in Kraft

Mit VO 833/2014 ist das Embargo gegen Russland erweitert worden. Die Beschränkungen gelten ab heute. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.07.2014

Embargo gegen Russland

Ein Embargo gegen Russland, das über die Listung einzelner Personen und Unternehmen hinausgeht, ist derzeit noch nicht wirksam. In Kraft ist dies noch nicht, auch wenn die Medien davon ständig berichten:[mehr]

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