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Die belgische Regierung hat beschlossen, den maximalen Freibetrag für das Pendeln mit dem Fahrrad, E-Bike oder Speed-Pedelec deutlich zu erhöhen, und zwar von 0,27 € auf 0,35 € pro Kilometer. Der neue Satz gilt ab dem 1. Januar...[mehr]
In einer Zeit, in der die Globalisierung die Handelsdynamiken zunehmend verändert, sind die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union (EU) entscheidende Werkzeuge, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und...[mehr]
1. Überprüfung einer Verlängerung bestehender Schutzmaßnahmen auf StahlMit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt C vom 09.02.2024 hat die Europäische Kommission eine Überprüfung bezüglich der im Jahr 2019 mitder VO (EU) 2019/159...[mehr]
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Verschiedene Medien (etwa die SZ, s. Web-Link unten) berichteten jüngst über Tausende auf der Grundlage eines US-Gesetzes in US-Häfen festsitzende Fahrzeuge des VW-Konzerns, das die Einfuhr von Gütern verbietet, die auch nur...[mehr]
Unternehmen, die Waren aus den Segmenten Zement, Strom, Düngemittel, Eisen, Stahl, Aluminium oder Chemikalien importieren, kommen aktuell am Thema CBAM nicht vorbei. [mehr]
Die EU-Kommission veröffentlichte am 24.01.2024 ein White-Paper zur Nachschärfung der EU-Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern bisher in Verordnung (EU) 2021/821. [mehr]
Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde des usbekischen und russischen Geschäftsmanns Usmanow, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Einzelpersonen steht, gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht nicht an.[mehr]
Ergänzende Embargo-Vorschriften gegen Russland noch vor Weihnachten.[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.02.2023, Az. X R 8/21, mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, wann Gewinne aus dem Online-Pokerspiel der Besteuerung unterliegen.[mehr]
Schon lange ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig zur Frage der zollwertrechtlichen Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten (VII R 7 /20).[mehr]
Eine Entscheidung im langen Streit zwischen der USA und der EU um Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte.[mehr]
Venezuela klagt gegen die restriktiven Maßnahmen der EU – Das Gericht weist diese Klage ab[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.4.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass auch Mieter die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen können, wenn...[mehr]