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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
30.11.2017

BFH: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fällt nicht unter die rechtsanwaltliche Schweigepflicht

Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
13.04.2015

Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im einem Urteil vom 11.11.2014 VII R 21/12 entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.09.2015

Lieferantenerklärung des Herstellers bei Zwischenschaltung eines Logistikunternehmens

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.09.2015 (Az. 4 K 1491/15Z) der Klage eines von uns vertretenen deutschen Exporteurs stattgegeben, der sich mit seiner Klage erfolgreich gegen den Widerruf von...[mehr]

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
16.08.2013

Reverse-Charge und Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug

Der Rat der Europäischen Union hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen, die am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.08.2013

Bundesfinanzhof: Verböserung im Einspruchsverfahren Treu und Glauben selbst gesetzte Frist

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 entschieden, dass ein Finanzamt gegen Treu und Glauben verstößt, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2013

Bundesfinanzhof: Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2013 zum Urteil V R 29/10 vom 11.04.2013[mehr]

Kategorie: Steuern
30.07.2013

FG Hamburg an EuGH: Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig? (Vorlage zur Vorabentscheidug)

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geschickt. Insbesondere will er geklärt wissen, ob die...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.07.2013

BGH: Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Pressemitteilung vom 10.07.2013 des BGH zu den Urteilen 2 StR 47/13 und 2 StR 195/12 vom 10.07.2013[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
24.07.2013

Diagonale Kumulierung im Warenverkehr mit den Westbalkan-Staaten

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix über den Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen...

Kategorie: Zoll
22.07.2013

Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)

Die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma wurde aufgehoben. [mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2013

Grunderwerbsteuer- Kirchlicher Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

In dem vom FG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2013 – 3 K 74/12 – entschiedenen Fall ging es um die streitige Frage, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.07.2013

BFH zur Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
09.07.2013

Iran-Embargo der USA Ausweitung durch Executive Order mit Wirkung vom 01.07.2013

Die USA verschärfen weiterhin ihr Embargo in Bezug auf Iran, wiederum mit sehr praxisrelevanter Auswirkung für u.a. deutsche Unternehmen. [mehr]

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