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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
25.08.2022

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

Das FG Münster hat entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand einer Steuerhinterziehung vorliegen kann, wenn zwar pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wurde, dem Finanzamt aber alle erforderlichen...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
01.03.2022

EU-Richtlinienvorschlag über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen ("EU-Lieferkettengesetz")

Im Juni 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), verabschiedet (BGBl....[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
06.03.2023

Zehntes Sanktionspaket beschlossen

Am vergangenen Wochenende hat der Europäische Rat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
07.05.2019

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit seinem...[mehr]

Kategorie: Zoll
25.04.2019

Änderung des Unionszollkodex (UZK)

Mit der Verordnung (EU) 2019/474 vom 19.03.2019 wurden kleinere Änderungen am Unionszollkodex (VO (EU) Nr. 952/2013) vorgenommen, der seit dem 1. Mai 2016 anwendbar ist. Die Änderungen sind 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im...[mehr]

Kategorie: Zoll
08.04.2019

Zollschuldner bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

In einem nicht amtlich veröffentlichten, aber dennoch sehr interessanten Urteil hat der BFH über die Frage entschieden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.04.2019

Steuerklassenwechsel – Höhe des Elterngeldes

Das BSG hat über die Bemessung des Elterngeldes bei mehrfachen Steuerklassenwechsel geurteilt, die relativ am längsten geltende Steuerklasse ist entscheidend für die Höhe des Elterngeldes. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.04.2019

Verwaltungsgericht Göttingen sieht derzeit Brexit am 29.3.2019 trotz weiterer Verhandlungen

In einer Entscheidung aus dem Beamtenrecht (VG Göttingen, Pressemitteilung 5/19) hat das VG Göttingen entschieden, dass die Verlängerung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU über den 29.3.2019 hinaus zwar von der EU...[mehr]

Kategorie: Steuern
13.03.2019

BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht für teilweise verfassungswidrig

Echte Rückwirkung im Bereich der selbstständigen Einziehung[mehr]

Kategorie: Zoll
11.03.2019

Nachträgliche Änderung des Zollanmelders – EuGH-Vorlage

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH eine Frage vorgelegt zur Auslegung von Art. 78 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 („alter ZK“), mit der das Finanzgericht im Grundsatz wissen möchte, ob eine Zollanmeldung hinsichtlich der Person der...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.03.2019

Anerkennung von Werbungskosten ohne vollständige Anrechnung von Stipendiumsleistungen

Das Verfahren vor dem FG Köln ging im Wesentlichen um die Frage, ob Werbungskosten in Form von Ausbildungskosten um Stipendiumsleistungen zu kürzen sind. [mehr]

Kategorie: Steuern
27.02.2019

Gemeinnützigkeit – BFH entscheidet gegen Attac

Politische Kampagnen, die in der politischen Willensbildung die öffentliche Meinung mit eigenen Auffassungen beeinflussen, drohen ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht...[mehr]

Kategorie: Zoll
07.02.2019

Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte

Die EU-Kommission hat mit der Verordnung VO (EU) 2019/159 vom 31.01.2019 endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt (EU-Abl. L 31/27 vom 01.02.2019). Die Maßnahmen gelten ab dem 02....[mehr]

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