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Das FG Münster hat entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand einer Steuerhinterziehung vorliegen kann, wenn zwar pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wurde, dem Finanzamt aber alle erforderlichen...[mehr]
Im Juni 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), verabschiedet (BGBl....[mehr]
Am vergangenen Wochenende hat der Europäische Rat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.[mehr]
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Der Bundesfinanzhof bezweifelt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit seinem...[mehr]
Mit der Verordnung (EU) 2019/474 vom 19.03.2019 wurden kleinere Änderungen am Unionszollkodex (VO (EU) Nr. 952/2013) vorgenommen, der seit dem 1. Mai 2016 anwendbar ist. Die Änderungen sind 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im...[mehr]
In einem nicht amtlich veröffentlichten, aber dennoch sehr interessanten Urteil hat der BFH über die Frage entschieden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen...[mehr]
Das BSG hat über die Bemessung des Elterngeldes bei mehrfachen Steuerklassenwechsel geurteilt, die relativ am längsten geltende Steuerklasse ist entscheidend für die Höhe des Elterngeldes. [mehr]
In einer Entscheidung aus dem Beamtenrecht (VG Göttingen, Pressemitteilung 5/19) hat das VG Göttingen entschieden, dass die Verlängerung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU über den 29.3.2019 hinaus zwar von der EU...[mehr]
Echte Rückwirkung im Bereich der selbstständigen Einziehung[mehr]
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH eine Frage vorgelegt zur Auslegung von Art. 78 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 („alter ZK“), mit der das Finanzgericht im Grundsatz wissen möchte, ob eine Zollanmeldung hinsichtlich der Person der...[mehr]
Das Verfahren vor dem FG Köln ging im Wesentlichen um die Frage, ob Werbungskosten in Form von Ausbildungskosten um Stipendiumsleistungen zu kürzen sind. [mehr]
Politische Kampagnen, die in der politischen Willensbildung die öffentliche Meinung mit eigenen Auffassungen beeinflussen, drohen ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht...[mehr]
Die EU-Kommission hat mit der Verordnung VO (EU) 2019/159 vom 31.01.2019 endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt (EU-Abl. L 31/27 vom 01.02.2019). Die Maßnahmen gelten ab dem 02....[mehr]