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Der US-Verlag Best Lawyers hat auch in 2022 seine Recherche zusammen mit dem Handelsblatt veröffentlicht und Dr. Ulrich Möllenhoff zu einem der besten Anwälte Deutschlands im Steuerrecht erklärt.[mehr]
Wenn Waren bei der Einfuhr über die TARIC-Codierung mit einem Antidumpingzoll belegt werden, besteht häufig Streit darüber, ob die Waren allein durch die angemeldete Zolltarifnummer in den Anwendungsbereich einer...[mehr]
In der jüngeren Vergangenheit haben wir häufiger Anfragen gehabt, weil es Probleme bei der Einfuhr von Waren aus den "spezifizierten Gebieten" nach Art. 2 Abs. 1 a VO (EU) 2022/263 gab. Diese Norm verbietet die Einfuhr von...[mehr]
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Am 12. Dezember 2018 hat das EU-Parlament dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan zugestimmt und damit den Weg geebnet für die größte Handelszone, die die EU jemals im Rahmen eines Abkommens ausgehandelt hat.[mehr]
In seinem Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob die entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL - RL 2006/112/EG) es einem Steuerpflichtigen gestatten, von...[mehr]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 29.11.2018 - RS. C-548/17 entschieden, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer von einem Vermittler erbrachten Dienstleistung, einer...[mehr]
Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die...[mehr]
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin gibt umfangreiche neue Auslegung- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz heraus.[mehr]
Seit gestern (03.12.2018) ist die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (RL (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018, EU-Abl. L 284/22 vom 12.11.2018) in Kraft. [mehr]
Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]
In seinem Urteil vom 19.10.2017 (C-522/16) hat sich der EuGH unter Auslegung des Art. 201 Abs. 3 UA 2 des (alten) ZK mit der Frage befasst, wer als „Datenlieferant“ im Sinne des Zollschuldrechts anzusehen ist. Die betroffene...[mehr]
Neues Urteil des EuGH (20.12.2017, Rs. C-529/16) zum Verhältnis von Zollwert und Verrechnungspreis [mehr]