Aktuelles
Infoletter
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Aktuelle Meldungen
Steuern
Hessisches Finanzgericht: Jobticket kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. [mehr]
Zoll
Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern verlängert
Die EU-Kommission DG Taxud hat die Möglichkeit genutzt für bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die zollfreie und einfuhrumsatzsteuerfreie Einfuhr in die EU bis zum 31.12.2021 ein...[mehr]
Außenwirtschaft
Update: Chinesisches Exportkontrollrecht, Dual – Use 2021
Das chinesische Wirtschaftsministerium hat nunmehr eine Liste der Waren veröffentlicht, die nach dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht als Dual – Use Güter bei Ein – und Ausfuhrvorgängen eine besondere Lizenz bedürfen....[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Infoletter Dezember 2018
- Infoletter November 2018
- Infoletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Infoletter Oktober 2018
- Infoletter August 2018
- Infoletter Juli 2018
- Infoletter Juni 2018
- Infoletter Mai 2018
- Infoletter April 2018
- Infoletter März 2018
- Infoletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Infoletter Januar 2018
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
- Infoletter Mai 2017
- Infoletter April 2017
- Infoletter März 2017
- Infoletter Februar 2017
- Infoletter Januar 2017
Weitere Meldungen
Präferenznachweise im Warenverkehr mit Vietnam
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam gab es Unklarheiten mit den zu verwendenden Ursprungsnachweisen, die sich zwischenzeitlich geklärt haben.[mehr]
Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, entschieden, dass sog. Mitteilfehlverwendungen vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, sofern eine gemeinnützige...[mehr]
Zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid
Das Finanzgericht Münster hat per Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2020- 5 K 3886/19 U entschieden, dass gegen betriebliche Steuerbescheide allein die Gesellschaft/Gemeinschaft, vertreten durch sämtliche vertretungsbefugte...[mehr]
Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G, F) entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt und der...[mehr]
Neues Investitionsprüfungsrecht am 17.07.2020 in Kraft getreten
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze", mit dem insbesondere das Investitionsprüfungsrecht verschärft wurde, ist am 17. Juli in Kraft getreten.[mehr]
Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Sozialistischen Republik Vietnam (Vietnam) wurde im EU-Amtsblatt L 186/3 vom 12.06.2020 veröffentlicht, nachdem es durch die vietnamesische Nationalversammlung...[mehr]
Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen für Waren aus Kambodscha
Die EU-Kommission hat mit Wirkung ab 12.08.2020 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha die Gewährung von Zollpräferenzen vorübergehend ausgesetzt (Delegierte VO (EU) 2020/550, EU-Abl. L 127/1 vom 22.04.2020).[mehr]
Steuervorteile im Konjunktur – und Krisenbewältigungspaket
Das am 03.06.2020 beschlossene Konjunkturpaket der Regierung enthält eine Vielzahl von Neuregelungen zur Bewältigung der Corona Krise. Das Paket soll dazu dienen, die Konjunktur und die Wirtschaft in Deutschland zu stärken.[mehr]
„Corona-Vereinfachungen“ im Zollbereich
„Corona macht’s möglich“ – so kann man wohl die Entwicklungen zusammenfassen, die aktuell in verschiedenen Zollbereichen greifen:[mehr]