Aktuelles
Infoletter
Wir informieren Sie in diesem Bereich tagesaktuell mit neuesten Meldungen aus den Bereichen Steuern, Zoll und Außenwirtschaft.
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Aktuelle Meldungen
Steuern
Zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid
Das Finanzgericht Münster hat per Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2020- 5 K 3886/19 U entschieden, dass gegen betriebliche Steuerbescheide allein die Gesellschaft/Gemeinschaft, vertreten durch sämtliche vertretungsbefugte...[mehr]
Zoll
Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Sozialistischen Republik Vietnam (Vietnam) wurde im EU-Amtsblatt L 186/3 vom 12.06.2020 veröffentlicht, nachdem es durch die vietnamesische Nationalversammlung...[mehr]
Außenwirtschaft
Exportkontrolle / Investitionsprüfungsrecht: Regierungsentwurf zur Änderung des AWG beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 8. April 2020 den Regierungsentwurf des "Erste[n] Gesetz[es] zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" beschlossen. Für die 156. Sitzung des Bundestages am 23. April ist eine...[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Infoletter Dezember 2018
- Infoletter November 2018
- Infoletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Infoletter Oktober 2018
- Infoletter August 2018
- Infoletter Juli 2018
- Infoletter Juni 2018
- Infoletter Mai 2018
- Infoletter April 2018
- Infoletter März 2018
- Infoletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Infoletter Januar 2018
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
- Infoletter Mai 2017
- Infoletter April 2017
- Infoletter März 2017
- Infoletter Februar 2017
- Infoletter Januar 2017
Weitere Meldungen
SARS-CoV-2 als Fall höherer Gewalt (force majeure) in der Lieferkette im internationalen Handelsverkehr
"Force Majeure-Fälle", also Fälle höherer Gewalt außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien, sind ein Thema, das in unserer exportkontrollrechtlichen vertragsgestaltenden Beratung schon immer eine wesentliche Rolle...[mehr]
Brexit – Aktuelles zur Behandlung von EU-Ursprungswaren
Die nächste Runde im Brexit-Prozess ist eröffnet: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind in die Verhandlungsphase eingestiegen über ein Abkommen, das ihre künftigen Beziehungen regeln soll.[mehr]
Gemeinnützigkeit – der Streit für Attac geht weiter
Das FG Kassel (Az. 4 K 179/16) musste erneut die Frage entscheiden, ob bei dem Trägerverein von Attac für die Jahre 2010-2012 Gemeinnützigkeit vorliege, ob seine Aktivitäten und Maßnahmen in der Gesamtschau der Volksbildung nach...[mehr]
Aktuelle Entwicklungen im europäischen Freihandel
Innerhalb eines Jahres sind zwei von der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen in Kraft getreten – die Abkommen mit Japan und Singapur – und das Inkrafttreten des Abkommens mit Vietnam kann nach der Annahme durch das...[mehr]
Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind
Das FG Hamburg hatte in seinem rechtskräftigen Urteil - (3 K 123/18) vom 20.08.2019 zu entscheiden, ob eine unzulässige Kettenschenkung zur Umgehung der Schenkungssteuer vorlag zwischen Oma, Tochter und Enkelin. [mehr]
Zollwert von Umschließungen
Das FG Hamburg hat jüngst über die Frage entschieden, ob Kosten für die Gestaltung von Klebeetiketten für Einzelhandelsverpackungen, die der Käufer einer Einfuhrware an inländische Werbeagenturen gezahlt hat, im Zollwert der...[mehr]
Weihnachtsbäume sind grunderwerbsteuerfrei
Das musste vor Weihnachten noch geklärt werden; für alle Weihnachtsmänner und seine Helfershelfer können Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen grunderwerbsteuerfrei erworben werden.[mehr]
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen
Die Einordnung der Einkünfte - freiberufliche Tätigkeit oder Gewerbebetrieb Das Bundesfinanzministerium gibt eine Aktualisierung zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufe als...[mehr]
EU-Freihandelsabkommen mit Singapur in Kraft getreten
Das lange verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA) ist am 14.11.2019 im EU-Amtsblatt (L 294/3) verkündet worden und am 21.11.2019 in Kraft getreten. [mehr]
EuGH entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.11.2019 (C-363/18) zur Auslegung der europäischen Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Information der Verbraucher über Lebensmittel) entschieden, dass auf Lebensmittel aus einem vom Staat Israel...[mehr]