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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
24.08.2023

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.4.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass auch Mieter die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen können, wenn...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
13.11.2023

EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Kosten für Druckvorlagen im Zollwert

Schon lange ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig zur Frage der zollwertrechtlichen Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten (VII R 7 /20).[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
29.01.2024

White-Paper der EU-Kommission zur Exportkontrolle - welche Änderungen werden vorgeschlagen?

Die EU-Kommission veröffentlichte am 24.01.2024 ein White-Paper zur Nachschärfung der EU-Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern bisher in Verordnung (EU) 2021/821. [mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
15.05.2023

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Der BFH hat sich in seinem *Urteil vom 21.06.2022 (Akz.: VIII R 26/19)* mit der Frage beschäftigt, wie die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 7 AO bei der Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben zu bewerten...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.05.2023

Russland-Sanktionen – BMWi ändert FAQ 51

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat eine Liste von FAQs zu den Russland-Sanktionen aus VO (EU) 833/2014 verfasst.[mehr]

Kategorie: Steuern
09.05.2023

HinweisgeberschutzG: Kompromisslinie im Streit um Whistleblower - Gesetz

Nach der EU – Hinweisgeberrichtlinie hätte zum 17. Dezember 2021 von den Mitgliedern ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen.[mehr]

Kategorie: Steuern
02.05.2023

Neuer EU – Gesetzentwurf: Unternehmen sollen ihre gesamten Lieferketten überwachen.

Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich auf den Kompromiss geeinigt, dass die Regel auf 250 Mitarbeiter und einen Umsatz ab 40 Millionen Euro gesenkt wird. Damit soll der Vorschlag der EU – Kommission von Anfang...[mehr]

Kategorie: Zoll
23.03.2023

Antidumpingzollverordnung auf Fahrräder und wesentliche Fahrradteile verändert

Die EU-Kommission aktualisierte am 17. März 2023 ihre Regelungen zum Antidumpingzoll für Fahrräder und wesentliche Fahrradteile aus China mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 der Kommission zur Änderung der Verordnung...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.03.2023

Die Rechtmäßigkeit der Treuhandverwaltung bei Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG, 8 A 2/22) hat am 14.03.2023 über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Treunhandverwaltung bei Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH im September 2022...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
16.03.2023

EuG zu Sanktionen gegen Russland/Prigoschin – Mutter

Die erste Entscheidung des EuG über eine personelle Sanktion im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.[mehr]

Kategorie: Zoll
16.03.2023

LkSG in Kraft – Auswirkungen auf KMU

Seit dem 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft – anwendbar auf Unternehmen, die 3.000 Mitarbeiter im Inland beschäftigen. Ab dem 01.01.2024 sinkt dieser Schwellenwert auf 1.000 im Inland, also...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.03.2023

Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch ausländisches Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet, können Immobilien in Deutschland steuerfrei vermacht werden.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
10.03.2023

Belgische und französische Rechtsanwälte klagen gegen Rechtsberatungsverbot aus dem achten Sanktionspaket gegen Russland

Das achte EU-Sanktionspaket enthält das Verbot der Rechtsberatung europaweit, direkte und mittelbare Rechtsberatungsdienstleistungen in nichtstreitigen Angelegenheiten für die Regierung Russlands, in Russland niedergelassene...[mehr]

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