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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
13.06.2024

BGH zu Schwarzgeldabrede beim Grundstückskauf - Kaufvertrag bleibt wirksam

Der BGH präzisierte in seinem Urteil vom 15.03.2024 – (V ZR 115/22) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarz- geldabreden bei Grundstückskaufverträgen. Sie sind nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
25.09.2024

EuGH: Zum nichtpräferentiellen Ursprung, zur Begrifflichkeit „ausgeführt“ und zur Bindungswirkung von Ursprungszeugnissen

Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen (Urteil vom 5. September 2024 in der Rs. C-67/23) mit dem Ursprung von Waren befasst, der Begrifflichkeit von „ausgeführt“ im Rahmen des Ursprungs, sowie der Relevanz von...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2025

Russland-Embargo – Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 –Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob wirklich jede Einfuhr aus Russland verboten ist, wenn es sich um nach Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 gelisteter Güter handelt, oder ob es zusätzlich erheblicher Einnahmen auf russischer Seite...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
21.05.2024

Was man schwarz auf weiß besitzt: "Beschaffenheit" am Bsp. Art. 3g VO 833/2014Im zweiten Teil unserer Serie zu vertragsrechtlichen Besonderheiten, die aus dem Zoll- und Außenwirtschaftsrecht folgen, möchten wir auf die Kernelemente von Kaufverträgen eing

Im zweiten Teil unserer Serie zu vertragsrechtlichen Besonderheiten, die aus dem Zoll- und Außenwirtschaftsrecht folgen, möchten wir auf die Kernelemente von Kaufverträgen eingehen.Wesentliche Elemente eines jeden Kaufvertrags...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.05.2024

Fehler beim Ausstellen von Präferenznachweisen und die Frage der Strafbarkeit

Tagtäglich werden sie in deutschen Unternehmen ausgestellt: Ursprungserklärungen auf der Rechnung! Sie bedeuten für den Empfänger der Ware im Drittland bares Geld, denn dieser kann Ware, für die eine Ursprungserklärung vorliegt,...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
02.05.2024

EU-Sanktionen: Rat erteilt Zustimmung zur Einführung von Straftatbeständen und Sanktionen

Neue EU-weite Richtlinie zu Mindestvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen oder deren Umgehung.[mehr]

Kategorie: Zoll
23.04.2024

EuGH-Urteil zum Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer

EuGH Urteil zum Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer - Nationale Bestimmung, die auf das Zollrecht der Union verweist – Grenzen der Fiktionsbestimmung des UZK[mehr]

Kategorie: Steuern
22.04.2024

Strafrecht und Steuerrecht – Abzug einer Geldauflage als Betriebsausgabe

Gerade zum Anfang des Jahres kommt häufig im Rahmen der Jahresendabschlüsse der Wirtschaftsprüfer die Frage auf, wie hoch die Rückstellung für Bußgelder sein soll.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.03.2024

Aktuelles zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen

1. Überprüfung einer Verlängerung bestehender Schutzmaßnahmen auf StahlMit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt C vom 09.02.2024 hat die Europäische Kommission eine Überprüfung bezüglich der im Jahr 2019 mitder VO (EU) 2019/159...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
28.02.2024

UFLPA: Die Lieferketten-Problematik aus dem US-Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit

Verschiedene Medien (etwa die SZ, s. Web-Link unten) berichteten jüngst über Tausende auf der Grundlage eines US-Gesetzes in US-Häfen festsitzende Fahrzeuge des VW-Konzerns, das die Einfuhr von Gütern verbietet, die auch nur...[mehr]

Kategorie: Zoll
22.02.2024

Die Antragstellung bei Antidumpingverfahren

In einer Zeit, in der die Globalisierung die Handelsdynamiken zunehmend verändert, sind die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union (EU) entscheidende Werkzeuge, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und...[mehr]

Kategorie: Zoll
08.02.2024

Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – Hinweise zur aktuellen Berichtspflicht

Unternehmen, die Waren aus den Segmenten Zement, Strom, Düngemittel, Eisen, Stahl, Aluminium oder Chemikalien importieren, kommen aktuell am Thema CBAM nicht vorbei. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
29.01.2024

White-Paper der EU-Kommission zur Exportkontrolle - welche Änderungen werden vorgeschlagen?

Die EU-Kommission veröffentlichte am 24.01.2024 ein White-Paper zur Nachschärfung der EU-Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern bisher in Verordnung (EU) 2021/821. [mehr]

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