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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
11.09.2019

Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer – EuGH, 10.07.2019 – C-26/18

In seinem Urteil vom 10.07.2019 (C-26/18) hat der EuGH sich erneut mit der Frage der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer beschäftigt in einem Fall, in dem aufgrund eines Fehlverhaltens für aus dem Drittland gelieferte Waren bei...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
02.07.2019

EU weitet Freihandel aus: Abschluss mit Vietnam, Einigung mit Mercosur-Staaten

Das zurückliegende Wochenende stand aus EU-Sicht ganz im Zeichen des Freihandels. Für die Wirtschaft stellt diese Entwicklung einen positiven Lichtblick dar angesichts der Tatsache, dass sich die USA und China im Handelsstreit...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.05.2019

Auswirkungen der "Huawei and Affiliates Entity List Rule" auf deutsche Unternehmen

Die bereits am 16. Mai vom U.S.-Handelsministerium angekündigte “Huawei and Affiliates Entity List Rule” (im Folgenden: “Huawei Rule”) ist gestern, am 21. Mai 2019 mit Wirkung zum 16. Mai 2019 im U.S. Federal Register...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
14.01.2019

EuGH zu Vorsteuerabzugsberechtigung bei fehlender Rechnung

In seinem Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob die entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL - RL 2006/112/EG) es einem Steuerpflichtigen gestatten, von...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.01.2019

Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]

Kategorie: Steuern
20.12.2018

EuGH: Entrichtung der Umsatzsteuer erst bei Erhalt der Zahlung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 29.11.2018 - RS. C-548/17 entschieden, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer von einem Vermittler erbrachten Dienstleistung, einer...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.12.2018

Neue Anhänge I und IV zur Dual-Use VO 428/2009 in der Delegierten VO 2018/1922 veröffentlicht (Link auf PDF)

Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.12.2018

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin gibt umfangreiche neue Auslegung- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz heraus.[mehr]

Kategorie: Steuern
04.12.2018

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche – EU-Richtlinie in Kraft

Seit gestern (03.12.2018) ist die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (RL (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018, EU-Abl. L 284/22 vom 12.11.2018) in Kraft. [mehr]

Kategorie: Steuern
29.11.2018

Steuerbefreiung für umgerüstete Elektrofahrzeuge – nicht immer bei Altfahrzeugen

Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]

Kategorie: Zoll
28.11.2018

Datenlieferant im Zollrecht – Art. 77 Abs. 3 UA 2 UZK

In seinem Urteil vom 19.10.2017 (C-522/16) hat sich der EuGH unter Auslegung des Art. 201 Abs. 3 UA 2 des (alten) ZK mit der Frage befasst, wer als „Datenlieferant“ im Sinne des Zollschuldrechts anzusehen ist. Die betroffene...[mehr]

Kategorie: Zoll
13.11.2018

Verrechnungspreis vs. Zollwert

Neues Urteil des EuGH (20.12.2017, Rs. C-529/16) zum Verhältnis von Zollwert und Verrechnungspreis [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.10.2018

Neue Delegierte Verordnung zur Änderung insb. des ANHANG I Dual-use VO Nr. 428/2009

Die Kommission hat am 10. Oktober 2018 den Entwurf einer Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-use VO) angenommen und dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament...[mehr]

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