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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
29.11.2018

Steuerbefreiung für umgerüstete Elektrofahrzeuge – nicht immer bei Altfahrzeugen

Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
11.07.2018

Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer zollrechtlichen Überwachungsmaßnahme im Strafverfahren

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme – die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Rauschgift – zu einem Verwertungsverbot führt, wenn zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits der...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.09.2015

Lieferantenerklärung des Herstellers bei Zwischenschaltung eines Logistikunternehmens

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.09.2015 (Az. 4 K 1491/15Z) der Klage eines von uns vertretenen deutschen Exporteurs stattgegeben, der sich mit seiner Klage erfolgreich gegen den Widerruf von...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2013

Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.01.2013

AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.01.2013

Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]

Kategorie: Zoll
18.01.2013

Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]

Kategorie: Steuern
03.01.2013

Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage

Pressemitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 20.12.2012 zum Urteil 3 K 77/11 vom 25.09.2012. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.01.2013

Neues AWG durch Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat soeben das neue Außenwirtschaftsrecht bestätigt. Regelungen zur internen Compliance, Selbstanzeige und Verschärfungen im Strafrecht sind die wesentlichen Kernelemente der Novelle. [mehr]

Kategorie: Steuern
17.12.2012

Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.09.2012, VI R 78/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil – VII R 78/10 – zu den Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums geäußert. Er fasste dazu folgende Leitsätze: [mehr]

Kategorie: Steuern
14.12.2012

Einlage als Gestaltungsmissbrauch

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 21.11.2012 zum Urteil VIII R 32/09 vom 21.08.2012 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in oben genanntem Urteil entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches...[mehr]

Kategorie: Steuern
10.12.2012

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan

Pressemitteilung des BMF vom 20.11.2012 Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut im Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.12.2012

BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31.10.2012 zu den Urteilen vom 25.07.2012, VII R 44/10 und VII R 29/11 [mehr]

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