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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
09.09.2021

Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium

Die Osnabrücker Polizei hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren aus 2020, nach...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
17.02.2021

Einigung auf Lieferkettengesetz

Nun kommt es doch! Noch in dieser Legislaturperiode soll das neue Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Lange wurde um dieses Gesetz gerungen, das Unternehmen verpflichten soll, bei ihren Lieferanten im Ausland die Einhaltung...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2022

EU-Russland Embargo - Personensanktionen, Prüfpflichten und Umsetzung von unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungsverboten

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine hat die EU seit dem 23.02.2022 ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland auch im Hinblick auf Listungen von Personen,...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
10.12.2014

Verschärfung der Selbstanzeige

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg zu Änderungen des Systems der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht.[mehr]

Kategorie: Steuern
25.11.2014

Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 02.09.2014 – VII B 55/13 - klargestellt, dass nicht klärungsbedürftig sei, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zur beschränkten...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.11.2014

BMF-Schreiben zur Führung und Aufbewahrung elektronischer Dokumente

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben herausgebracht zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff...[mehr]

Kategorie: Zoll
20.11.2014

Erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Blutzubereitungen

Im Rahmen eines Beratungsmandates ist es unserer Kanzlei gelungen, ein erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen dergestalt zu...

03.11.2014

Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 24.09.2014 (Az. VII R 39/13) entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, kein Anspruch auf...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.09.2014

Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union (UZK) und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.09.2014

EuGH: Steuerfreiheit von Dieselkraftstoff in Hauptbehältern bei Nutzfahrzeugen

In der Rechtssache C-152/13 hat unsere Kanzlei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil erstritten. In dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf war die zentrale Frage zu...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.09.2014

FG Düsseldorf: Kein taggenauer Ansatz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden (Az.: 11 K 1586/13), in dem eine Ärztin betriebliche Fahrzeuge für Privatfahrten, sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutze. Da sie kein...[mehr]

Kategorie: Zoll
03.09.2014

Gesetzentwurf zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.09.2014

(Kein) inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Mitteilung vom 05.01.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 18.06.2014 – 1 K 134/12 hingewiesen. Danach werde ein inländischer Wohnsitz während eines auf mehr als ein Jahr angelegten...[mehr]

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