Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
06.12.2019

Weihnachtsbäume sind grunderwerbsteuerfrei

Das musste vor Weihnachten noch geklärt werden; für alle Weihnachtsmänner und seine Helfershelfer können Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen grunderwerbsteuerfrei erworben werden.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
10.12.2019

Zollwert von Umschließungen

Das FG Hamburg hat jüngst über die Frage entschieden, ob Kosten für die Gestaltung von Klebeetiketten für Einzelhandelsverpackungen, die der Käufer einer Einfuhrware an inländische Werbeagenturen gezahlt hat, im Zollwert der...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.05.2019

Auswirkungen der "Huawei and Affiliates Entity List Rule" auf deutsche Unternehmen

Die bereits am 16. Mai vom U.S.-Handelsministerium angekündigte “Huawei and Affiliates Entity List Rule” (im Folgenden: “Huawei Rule”) ist gestern, am 21. Mai 2019 mit Wirkung zum 16. Mai 2019 im U.S. Federal Register...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
07.02.2019

Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte

Die EU-Kommission hat mit der Verordnung VO (EU) 2019/159 vom 31.01.2019 endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt (EU-Abl. L 31/27 vom 01.02.2019). Die Maßnahmen gelten ab dem 02....[mehr]

Kategorie: Zoll
15.01.2019

Lieferantenerklärungen und andere Ursprungsnachweise beim Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)

Am 12. Dezember 2018 hat das EU-Parlament dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan zugestimmt und damit den Weg geebnet für die größte Handelszone, die die EU jemals im Rahmen eines Abkommens ausgehandelt hat.[mehr]

Kategorie: Steuern
14.01.2019

EuGH zu Vorsteuerabzugsberechtigung bei fehlender Rechnung

In seinem Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob die entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL - RL 2006/112/EG) es einem Steuerpflichtigen gestatten, von...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.01.2019

Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]

Kategorie: Steuern
20.12.2018

EuGH: Entrichtung der Umsatzsteuer erst bei Erhalt der Zahlung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 29.11.2018 - RS. C-548/17 entschieden, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer von einem Vermittler erbrachten Dienstleistung, einer...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.12.2018

Neue Anhänge I und IV zur Dual-Use VO 428/2009 in der Delegierten VO 2018/1922 veröffentlicht (Link auf PDF)

Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.12.2018

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin gibt umfangreiche neue Auslegung- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz heraus.[mehr]

Kategorie: Steuern
04.12.2018

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche – EU-Richtlinie in Kraft

Seit gestern (03.12.2018) ist die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (RL (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018, EU-Abl. L 284/22 vom 12.11.2018) in Kraft. [mehr]

Kategorie: Steuern
29.11.2018

Steuerbefreiung für umgerüstete Elektrofahrzeuge – nicht immer bei Altfahrzeugen

Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]

Kategorie: Zoll
28.11.2018

Datenlieferant im Zollrecht – Art. 77 Abs. 3 UA 2 UZK

In seinem Urteil vom 19.10.2017 (C-522/16) hat sich der EuGH unter Auslegung des Art. 201 Abs. 3 UA 2 des (alten) ZK mit der Frage befasst, wer als „Datenlieferant“ im Sinne des Zollschuldrechts anzusehen ist. Die betroffene...[mehr]

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