Aktuelles
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Aktuelle Meldungen
Steuern
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.4.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass auch Mieter die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen können, wenn...[mehr]
Zoll
EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Kosten für Druckvorlagen im Zollwert
Schon lange ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig zur Frage der zollwertrechtlichen Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten (VII R 7 /20).[mehr]
Außenwirtschaft
BVerfG - Usmanow scheitert mit Verfassungsbeschwerde nach Durchsuchung seiner Yacht
Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde des usbekischen und russischen Geschäftsmanns Usmanow, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Einzelpersonen steht, gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht nicht an.[mehr]
Newsletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Newsletter Dezember 2018
- Newsletter November 2018
- Newsletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Newsletter Oktober 2018
- Newsletter August 2018
- Newsletter Juli 2018
- Newsletter Juni 2018
- Newsletter Mai 2018
- Newsletter April 2018
- Newsletter März 2018
- Newsletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Newsletter Januar 2018
2017
- Newsletter Dezember 2017
- Newsletter November 2017
- Newsletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
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Weitere Meldungen
Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch ausländisches Vermächtnis
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet, können Immobilien in Deutschland steuerfrei vermacht werden.[mehr]
Belgische und französische Rechtsanwälte klagen gegen Rechtsberatungsverbot aus dem achten Sanktionspaket gegen Russland
Das achte EU-Sanktionspaket enthält das Verbot der Rechtsberatung europaweit, direkte und mittelbare Rechtsberatungsdienstleistungen in nichtstreitigen Angelegenheiten für die Regierung Russlands, in Russland niedergelassene...[mehr]
Das Spielen über Bande - die "Umgehung" der Embargoregelungen
Ein großes Problem im gesamten Umfeld des Embargos gegen Russland und Weißrussland angesichts der Destabilisierung der Ukraine ist die "Umgehung" der Verbote.[mehr]
Zehntes Sanktionspaket beschlossen
Am vergangenen Wochenende hat der Europäische Rat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.[mehr]
BFH-Urteil: Maßstäbe zur Steuerbegünstigung des Zweckbetriebes einer Beschäftigungsgesellschaft
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19*) hat der BFH die Grundsätze des allgemeinen Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft noch einmal aktuell aufgestellt.[mehr]
Antidumpingzölle auf den Import von Fahrrädern und Fahrradteilen
"Mir ist es eingefallen, während ich Fahrrad fuhr", ist eine Erkenntnis, mit der Albert Einstein zitiert wird. Das zeigt, wie großartig das Fahrrad ist. [mehr]
Ende des Solis in Sicht?
Der BFH (IX R 15/20) entscheidet über ein Verfahren, die Urteilsverkündung soll am 30. Januar erfolgen, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2020 und 2021 von den Klägern angezweifelt wird und...[mehr]
Probleme bei Einfuhren aus den "spezifizierten Gebieten"
In der jüngeren Vergangenheit haben wir häufiger Anfragen gehabt, weil es Probleme bei der Einfuhr von Waren aus den "spezifizierten Gebieten" nach Art. 2 Abs. 1 a VO (EU) 2022/263 gab. Diese Norm verbietet die Einfuhr von...[mehr]
Zinsen auf erstattete Abgaben
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2022 – 4 K 19/21 - zu Zinsen auf Abgaben entschieden, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungsfehler erstattet wurden. [mehr]
Neuntes EU-Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen
Anknüpfend an die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine folgen nun am 08. Dezember 2022 Vorschläge der EU-Kommission für ein weiteres, neuntes EU-Sanktionspaket.[mehr]