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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
18.07.2023

EuGH: Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil in der Rechtssache Fenix International Ltd. (EuGH, Urteil v. 28.02.2023 - C-695/20) eine klarstellende Entscheidung zu der Frage der Mehrwertsteuerpflicht von...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
26.10.2023

EUG: Zölle der EU auf Zippo – Feuerzeuge aus USA rechtswidrig

Eine Entscheidung im langen Streit zwischen der USA und der EU um Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte.[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
12.10.2023

EUG-Urteil zu Sanktionen gegen Venezuela

Venezuela klagt gegen die restriktiven Maßnahmen der EU – Das Gericht weist diese Klage ab[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
21.02.2023

BFH-Urteil: Maßstäbe zur Steuerbegünstigung des Zweckbetriebes einer Beschäftigungsgesellschaft

In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19*) hat der BFH die Grundsätze des allgemeinen Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft noch einmal aktuell aufgestellt.[mehr]

Kategorie: Zoll
14.02.2023

Antidumpingzölle auf den Import von Fahrrädern und Fahrradteilen

"Mir ist es eingefallen, während ich Fahrrad fuhr", ist eine Erkenntnis, mit der Albert Einstein zitiert wird. Das zeigt, wie großartig das Fahrrad ist. [mehr]

Kategorie: Steuern
25.01.2023

Ende des Solis in Sicht?

Der BFH (IX R 15/20) entscheidet über ein Verfahren, die Urteilsverkündung soll am 30. Januar erfolgen, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2020 und 2021 von den Klägern angezweifelt wird und...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.01.2023

 Probleme bei Einfuhren aus den "spezifizierten Gebieten"

In der jüngeren Vergangenheit haben wir häufiger Anfragen gehabt, weil es Probleme bei der Einfuhr von Waren aus den "spezifizierten Gebieten" nach Art. 2 Abs. 1 a VO (EU) 2022/263 gab. Diese Norm verbietet die Einfuhr von...[mehr]

Kategorie: Zoll
15.12.2022

Zinsen auf erstattete Abgaben

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2022 – 4 K 19/21 - zu Zinsen auf Abgaben entschieden, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungsfehler erstattet wurden. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.12.2022

Neuntes EU-Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen

Anknüpfend an die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine folgen nun am 08. Dezember 2022 Vorschläge der EU-Kommission für ein weiteres, neuntes EU-Sanktionspaket.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
09.12.2022

Neues Urteil: Der Geschäftsführer haftet für unzureichende Compliance-Struktur

Das OLG Nürnberg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (vom 30.03.2022, 12 U 1520/19) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft dafür haftet, wenn dieser Gesellschaft dafür haftet, wenn dieser Gesellschaft...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.12.2022

Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 auf das Schenken und Erben von Immobilien

Die Bundesregierung hat im Oktober ihren Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 zur Beratung im Bundestag vorgelegt, der jetzt auch die Bewertung von Immobilien, die vererbt oder verschenkt werden, miteinbezieht....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.12.2022

Ölembargo - Russlandsanktionen

Mit dem heutigen Tag ist das im 8. Sanktionspaket gegen Russland angekündigte Ölembargo inklusive Ölpreisdeckel als Maßnahme der EU, der G7 und Australien in Kraft getreten.[mehr]

Kategorie: Zoll
24.11.2022

Antidumping bei Solarpanels:

Der BGH schließt Steuerhinterziehung, banden- und gewerbsmäßigen Schmuggel nicht aus[mehr]

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