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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.01.2019

Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
21.06.2018

EU-Ausgleichsmaßnahmen auf US-Stahlzölle

Die EU-Kommission hat am 20.06.18 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag, 22. Juni, in Kraft treten werden,...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
28.12.2015

Neufassung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use-VO

Die EU-Kommission hat mit der am 24.12.2015 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2420/2015 vom 12.10.2015 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Dual-use-VO...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
13.08.2012

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH Der BFH hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom 15.05.2012 – V R...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.08.2012

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich Mit Beschluss vom 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.08.2012

Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz

Unterzeichnet am 21.09.2011, ergänzt am 05.04.2012, beschlossen vom Deutschen Bundestag am 15.06.2012, Beschluss des Bundesrates steht noch aus. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen Mit dem am 02.08.2012 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes will die Bundesregierung ihr im Energiekonzept...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.08.2012

EU-Kommission fordert Ungarn auf, die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für Palinka aufzuheben

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.06.2012 Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Obstdestillate (Palinka) unter bestimmten Voraussetzungen von der...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.07.2012

BFH: Verbindliche Auskunft des Finanzamts nur beschränkt angreifbar

Entscheidung des BFH vom 29.02.2012 – Az. IX R 11/11 – [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
10.01.2010

Linkliste U.S.-(Re-)Exportkontroll- und -Embargorecht

Im Folgenden sollen einige in der Praxis wichtige Web-Links wiedergegeben und kurz erläutert werden: [mehr]

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