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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
27.08.2021

BFH-Urteil: Steuerminderung durch Schenkung ist nicht missbräuchlich

Die Schenkung eines Hausgrundstücks vor dem Verkauf an die Kinder ist nicht rechtsmissbräuchlich und kann legal Steuern sparen.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
07.10.2020

EuGH-Entscheidung: Beigestellte Software erhöht den Zollwert

Mit Urteil vom 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Vorlagesache C-509/19, dass Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) UZK dahin auszulegen ist, dass er es erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
21.12.2021

EuGH entscheidet über Reichweite der EU-Blocking-VO 2271/96 (Anti-Boykott VO), Bank Melli Iran/Telekom

Der EuGH hat heute, am 21.12.2021 entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den US-Iran-Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Dieses Verbot gelte auch ohne eine gesonderte...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
19.03.2014

Rechtliche Absicherung bei Anwendungsfragen der Iran-Embargo-Verordnung

Die Verordnung über das Iran-Embargo (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran) wurde wiederholt und häufig unter Zeitdruck geändert. Die Arbeitssprache ist dabei in der Regel Englisch. Durch den...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.03.2014

ZK-DVO-Änderungen wg. Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.03.2014

Gemeinsamer Aktionsplan (JPOA) zwischen der P5+1-Gruppe und Iran

Anlässlich der jüngsten E3+3- bzw. P5+1-Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands mit dem Iran hatten sich die Beteiligten auf einen Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Plan of Action, JPOA) geeinigt,...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin möglich - grundsätzliche Stellungnahme

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist im Rahmen des medialen Interesses am Fall des Herrn Hoeneß zurzeit Gespräch in aller Munde. Auch im Hinblick auf die von der Bundesregierung angedachten Änderungen zur strafbefreienden...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.02.2014

Steuerfreie Ausfuhrlieferung im Reihengeschäft

Mit Urteil vom 16.01.2014, 5 K 3930/10 U, hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.02.2014

FG Köln bejaht Werbungskosten-Abzugsfähigkeit bestimmter Beratungskosten bei Selbstanzeige

Nach einer Entscheidung des FG Köln vom 17.04.2013 sind nach dem 31.12.2008 entstandene Kosten für die Ermittlung von nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, bei einer Selbstanzeige...

Kategorie: Steuern
13.02.2014

Erstattungszinsen unterliegen der Einkommensteuer

Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erstattungszinsen der Einkommensteuer unterliegen. Erstattungszinsen sind Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2014

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat in einem Beschluss vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.02.2014

Wirksame Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax

In seinem Urteil vom 08.10.2014 hat der BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13). In dem zugrundeliegenden Fall ging es um...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2014

Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Frage der Einreihung von E-Book-Readern

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 12.11.2013 - VII R 13/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die...[mehr]

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