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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
31.05.2021

FG Hamburg zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch einen Logistiker

Das FG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 18.12.2020 – 5 K 175/18 mit dem Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichten, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt, beschäftigt.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
25.06.2020

Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Sozialistischen Republik Vietnam (Vietnam) wurde im EU-Amtsblatt L 186/3 vom 12.06.2020 veröffentlicht, nachdem es durch die vietnamesische Nationalversammlung...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
02.11.2021

Geschäfte mit dem Iran nach US-Recht wieder möglich?

Seit Anfang des Jahres ist mit Joe Biden in den USA ein neuer Präsident im Amt. Eines seiner Ziele war auch, das Verhältnis zum Iran zu verbessern, und zu prüfen, inwieweit am alten Atomabkommen festgehalten, bzw. ein neues...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
14.11.2013

Betriebsprüfer darf beschlagnahmte Akten der Staatsanwaltschaft einsehen

Nach einem jüngst veröffentlichen Beschluss des OLG Karlsruhe ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, dem Finanzamt zum Zwecke einer von diesem gegen den Beschuldigten bzw. gegen von ihm vertretene Vereine angeordneten...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.11.2013

Neufassung der Kombinierten Nomenklatur im Amtsblatt veröffentlicht

Die Neufassung der Kombinierten Nomenklatur wurde im EU-Amtsblatt L 290 vom 31. Oktober 2013 als neuer Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 veröffentlicht. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.11.2013

EuGH zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen schwarzen Fonds

Der BFH lässt von dem EuGH die europarechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" ausländischen Fonds prüfen. Die Regelung galt bis 2003 und könnte gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Europas verstoßen....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
13.10.2013

Übernahme von Fahrzeugen aus US-Besitz

Aus gegebener Veranlassung informiert das Hauptzollamt Nürnberg über die zollrechtlichen Pflichten, die sich bei der Übernahme von Fahrzeugen mit US-amerikanischen Vorbesitzern ergeben. [mehr]

Kategorie: Steuern
09.10.2013

FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage des energiesteuerlichen Herstellers - Hauptbehälter -

Problematik der Hauptbehälter Seit langer Zeit herrscht zwischen Steuerpflichtigen und der Zollverwaltung Streit über die Frage, ob es sich bei Kraftstoffbehältern in Nutzfahrzeugen um Hauptbehälter im Sinne des § 15 Abs. 4 Nr....[mehr]

Kategorie: Steuern
08.10.2013

Vertrauensschutz bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben und Überprüfbarkeit von Ursprungszeugnissen

Mit Urteil vom 13.06.2013, Akz. 4 K 184/12, entschied das FG Hamburg, dass ein Abgabenschuldner, der Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben begehrt, die Beweislast dafür...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.10.2013

Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 10.07.2013 zum Urteil II R 15/12 vom 16.05.2013[mehr]

Kategorie: Zoll
18.09.2013

Europäisches Parlament beschließt Unionszollkodex

Das Europäische Parlament hat am 11.09.2013 die Verordnung über den Unionszollkodex beschlossen, wie EU-Kommissar Šemeta mitteilt. Der Unionszollkodex wird den zurzeit anwendbaren Zollkodex ablösen. Im weiteren...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.08.2013

BAFA: Synopse zum AWG und Änderungsübersicht zur AWV

Anlässlich der zum 1.9. in Kraft tretenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 28.8. zwei Merkblätter hausgegeben,...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.08.2013

Entwürfe der novellierten Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und des Runderlasses zur neuen AWV

Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz wird zum 01.09.2013 in Kraft treten.[mehr]

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