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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
12.02.2021

BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil vom 15.09.2020 – VII R 30/19 zum Anlagenbegriff im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) geäußert und stellte dazu folgende Leitsätze auf:[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
09.06.2020

Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen für Waren aus Kambodscha

Die EU-Kommission hat mit Wirkung ab 12.08.2020 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha die Gewährung von Zollpräferenzen vorübergehend ausgesetzt (Delegierte VO (EU) 2020/550, EU-Abl. L 127/1 vom 22.04.2020).[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
04.10.2021

Kommission veröffentlicht Leitfaden (Guidance) für Forschung mit Dual-Use-Gütern (Empfehlung (EU) 2021/1700)

Am 23. September 2021 hat die Europäische Kommission die Empfehlung (EU) 2021/1700 vom 15. September 2021 zu internen Compliance-Programmen (ICP) für die Kontrolle von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
20.08.2013

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

Urteil des BFH vom 11.04.2013 - IV R 20/10 Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen, die im Rahmen eines Wegfalls der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach ihrer Vollbeendigung bestehen. Er...

Kategorie: Zoll
17.08.2013

Beweislast bei Nacherhebung von Antidumpingzoll

Im Streit über die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 26.03.2013 (Az. 4 K 56/12) zugunsten der Klägerin, dass dem Hauptzollamt der Beweis nicht gelungen war, dass die Ware...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.08.2013

Reverse-Charge und Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug

Der Rat der Europäischen Union hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen, die am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.08.2013

Bundesfinanzhof: Verböserung im Einspruchsverfahren Treu und Glauben selbst gesetzte Frist

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 entschieden, dass ein Finanzamt gegen Treu und Glauben verstößt, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2013

Bundesfinanzhof: Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2013 zum Urteil V R 29/10 vom 11.04.2013[mehr]

Kategorie: Steuern
30.07.2013

FG Hamburg an EuGH: Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig? (Vorlage zur Vorabentscheidug)

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geschickt. Insbesondere will er geklärt wissen, ob die...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.07.2013

BGH: Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Pressemitteilung vom 10.07.2013 des BGH zu den Urteilen 2 StR 47/13 und 2 StR 195/12 vom 10.07.2013[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
24.07.2013

Diagonale Kumulierung im Warenverkehr mit den Westbalkan-Staaten

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix über den Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen...

Kategorie: Zoll
22.07.2013

Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)

Die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma wurde aufgehoben. [mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2013

Grunderwerbsteuer- Kirchlicher Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

In dem vom FG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2013 – 3 K 74/12 – entschiedenen Fall ging es um die streitige Frage, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen...[mehr]

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