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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
02.12.2020

Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter und nicht berichtigungsfähiger Rechnung – BFH zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung

Am 20.08.2020 wurde ein Urteil veröffentlicht, das deutlich macht, dass aus Sicht des BFH ein Abrechnungsdokument keine Rechnung ist. Ein solches kann nicht mit der Folge rückwirkend berichtigt werden, das Vorsteuerabzugsrecht...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
18.05.2020

EuGH-Vorlage: Übertragbarkeit der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren, in dem es um die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland geht, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung zum Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 87 Abs. 4 UZK...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
12.05.2021

EuGH-Generalanwalt zur Blocking-Verordnung der EU

Den heute, am 12.5.2021 veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran vs. Telekom zufolge können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf die...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
05.03.2013

Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Vo

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 28.02.2013, C 58/13, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeleitet hat....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.03.2013

Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 USt

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.09.2012 – V R 22/11[mehr]

Kategorie: Steuern
27.02.2013

Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2013 zum Urteil 5 C 11.12, 5 C 12.12, 5 C 13.12 vom 24.01.2013 [mehr]

Kategorie: Steuern
21.02.2013

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2013 zum Urteil 5 K 1186/12 vom 22.11.2012[mehr]

14.02.2013

Zollamtliche Erfassung von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien

Mit Einleitungsbekanntmachung vom 29.08.2012 (ABl. C 260 vom 29.08.2012, S. 8) kündigte die Europäische Kommission an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2013

Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2012 – IV R 47/09[mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2013

Rehabilitationsinteresse d. Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen d. Steuerfahndung

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zum Urteil VIII R 5/10 vom 04.12.2012 [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2013

Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.01.2013

AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.01.2013

Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]

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