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Mit Urteil vom 11.03.2020 hat der BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft Stellung genommen (BFH, Urteil v. 11.3.2020 - XI R 18/18). Strittig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Transports von...[mehr]
Am 03. April 2020 hat die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung von UZK-DA und UZK-TDA angenommen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 284 Abs. 4 und 5 UZK zur Stellungnahme...[mehr]
Das chinesische Wirtschaftsministerium hat nunmehr eine Liste der Waren veröffentlicht, die nach dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht als Dual – Use Güter bei Ein – und Ausfuhrvorgängen eine besondere Lizenz bedürfen....[mehr]
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Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 3 K 447/12 vom 12.07.2012 Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12.07.2012 entschieden, dass der Höchstbetrag von 1.250 €...[mehr]
Der Bundestag berichtet in einer Pressemitteilung vom 23.10.2012 über den geplanten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (Drs. 17/11127). [mehr]
Das FG Köln hat in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt ist, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von...[mehr]
Durch die Verordnung (EU) Nr. 529/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus...[mehr]
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit knüpft Dänemark an Barzahlungen zur Bezahlung von Dienstleistungen nachteilige Rechtsfolgen: [mehr]
Mit Urteil vom 12.07.2012 – I R 106/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind. [mehr]
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Re-Investition stiller Reserven beim EuGH zu verklagen. [mehr]
Die EU-Kommission hat im Amtsblatt C 269 vom 06.09.2012 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit...[mehr]
Das FG Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs....[mehr]
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Klage betrifft Steuerbefreiungen für geerbte deutsche...[mehr]