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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
26.10.2020

BFH zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft

Mit Urteil vom 11.03.2020 hat der BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft Stellung genommen (BFH, Urteil v. 11.3.2020 - XI R 18/18). Strittig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Transports von...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
17.04.2020

Zollanmeldungen für die Anmeldung von Organen und anderem menschlichen oder tierischen Gewebe und menschlichen Blut in Notfällen (Stand 08.04.2020)

Am 03. April 2020 hat die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung von UZK-DA und UZK-TDA angenommen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 284 Abs. 4 und 5 UZK zur Stellungnahme...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
01.02.2021

Exportkontrolle für Impfstoff gegen Covid-19

In diesen Tagen beherrscht die Presse das Thema der unzureichenden Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Neben der sicher spannenden Frage der Auslegung von Lieferverträgen, die uns auch immer wieder als Anwälte...[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
17.10.2012

Rechtskräftige Entscheidung des FG Münster zur Steuerpflicht von Stückzinsen aus Altanleihen

Das FG Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs....[mehr]

Kategorie: Steuern
16.10.2012

Erbschaftsteuer Europäische Kommission klagt gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Klage betrifft Steuerbefreiungen für geerbte deutsche...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
10.10.2012

Iran-Embargo der USA: Neue Executive Order mit Blick auf ausländische Tochtergesellschaften

Wie wir bereits gemeldet haben, wurde im August 2012 der Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 (ITRSHRA) verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 den Präsidenten der USA ermächtigt, Sanktionen auch daran zu...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.10.2012

Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven verklagt

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27.09.2012 [mehr]

Kategorie: Steuern
12.09.2012

Keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Pressemitteilung des BFH vom 27.06.2012 zum Urteil IX R 11/11 vom 29.02.2012 [mehr]

Kategorie: Steuern
10.09.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG)

Mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen Ergänzung des Geldwäschegesetzes sollen die bestehenden Geldwäscherisiken bei Online-Glücksspielen durch strikte Anforderungen an die Transparenz der Zahlungsströme minimiert werden. [mehr]

Kategorie: Steuern
05.09.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG)

Im Juni 2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG) im Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs....[mehr]

Kategorie: Steuern
03.09.2012

AdV in Folge mangelnder Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen

Pressemitteilung des FG Hamburg vom 29.06.2012 zum Beschluss 4 V 4/12 [mehr]

Kategorie: Steuern
30.08.2012

Hinweis des BAFA zu bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen bei geänderter Ausfuhrlistennummer

Der Anhang I der Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) ist in diesem Jahr neu gefasst worden (Verordnung (EU) Nr. 388/2012). Dadurch kann es sein, dass Ausfuhrlistennummern in bereits erteilten Genehmigungen nicht mehr...

Kategorie: Steuern
29.08.2012

Sog. Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Mit Urteil vom 18. Juli 2012 – X R 41/11 – hat der Finanzhof entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als...[mehr]

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