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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
21.08.2020

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, entschieden, dass sog. Mitteilfehlverwendungen vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, sofern eine gemeinnützige...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
06.03.2020

Brexit – Aktuelles zur Behandlung von EU-Ursprungswaren

Die nächste Runde im Brexit-Prozess ist eröffnet: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind in die Verhandlungsphase eingestiegen über ein Abkommen, das ihre künftigen Beziehungen regeln soll.[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
26.10.2020

Neues Exportkontrollgesetz der VR China

Das Exportkontrollgesetz der VR China ist am 17.10.200 verabschiedet worden und wird in der Fassung des dritten Entwurfes am 01.12.2020 in Kraft treten.[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
15.08.2012

Besteuerung von Erfindervergütungen

Deutsch-Amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen; BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/8 [mehr]

Kategorie: Steuern
13.08.2012

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH Der BFH hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom 15.05.2012 – V R...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.08.2012

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich Mit Beschluss vom 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.08.2012

Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz

Unterzeichnet am 21.09.2011, ergänzt am 05.04.2012, beschlossen vom Deutschen Bundestag am 15.06.2012, Beschluss des Bundesrates steht noch aus. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen Mit dem am 02.08.2012 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes will die Bundesregierung ihr im Energiekonzept...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.08.2012

EU-Kommission fordert Ungarn auf, die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für Palinka aufzuheben

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.06.2012 Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Obstdestillate (Palinka) unter bestimmten Voraussetzungen von der...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.07.2012

BFH: Verbindliche Auskunft des Finanzamts nur beschränkt angreifbar

Entscheidung des BFH vom 29.02.2012 – Az. IX R 11/11 – [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
10.01.2010

Linkliste U.S.-(Re-)Exportkontroll- und -Embargorecht

Im Folgenden sollen einige in der Praxis wichtige Web-Links wiedergegeben und kurz erläutert werden: [mehr]

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