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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.11.2019

FG Köln – Unterliegen Einkünfte aus dem Betrieb eines Kinder- und Jugendheims der Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich veröffentlicht, dass es am 23.05.2019 eine Klage eines Diplom-Sozialarbeiters abgewiesen hat, bei der es um die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
15.11.2019

EuGH entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.11.2019 (C-363/18) zur Auslegung der europäischen Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Information der Verbraucher über Lebensmittel) entschieden, dass auf Lebensmittel aus einem vom Staat Israel...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
14.12.2018

Neue Anhänge I und IV zur Dual-Use VO 428/2009 in der Delegierten VO 2018/1922 veröffentlicht (Link auf PDF)

Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
20.07.2018

Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte in die EU in Form von Zollkontingenten und Zusatzzöllen

Das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen dreht sich weiter: Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17.07.2018 vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2018

Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten

Am 09.07.2018 ist die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche (RL (EU) 2018/843 vom 30.05.2018, veröffentlicht im EU-Abl. L 156/43 vom 19.06.2018) in Kraft getreten. Mit ihr wird die vierte Richtlinie zur Bekämpfung von...[mehr]

Kategorie: Zoll
11.07.2018

Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer zollrechtlichen Überwachungsmaßnahme im Strafverfahren

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme – die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Rauschgift – zu einem Verwertungsverbot führt, wenn zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits der...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.07.2018

Rechnungsanforderungen beim Vorsteuerabzug

Der BFH hat in seinem Urteil vom 01. März 2018 – V R 18/17 entschieden, dass in dem zugrundeliegenden Fall aufgrund der Angabe des Ausstellungsdatums nach den konkreten Verhältnissen auch die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG...[mehr]

Kategorie: Steuern
27.06.2018

Denkmalschutzaufwendungen können zur Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden führen

Erstmalig hat das Finanzgericht Köln in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) eingeräumt, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn...[mehr]

Kategorie: Zoll
21.06.2018

EU-Ausgleichsmaßnahmen auf US-Stahlzölle

Die EU-Kommission hat am 20.06.18 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag, 22. Juni, in Kraft treten werden,...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.06.2018

BMF-Schreiben vom 14.06.2018 zum Verzinsungsbeschluss des BFH

Das Bundesministerium für Finanzen äußert sich heute in einen Schreiben 25. April 2018, IX B 21/18,  zur Anwendung des Beschluss , das sich mit der Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der...[mehr]

Kategorie: Zoll
11.06.2018

Neue Handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft getreten

Mit Datum vom 08. Juni 2018 sind in der Europäischen Union neue handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft getreten. Eingeführt werden diese Neuerungen mit der Verordnung (EU) 2018/825 vom 30.05.2018, die im EU-Amtsblatt L 143/1...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.06.2018

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

Das FG Rheinland-Pfalz hat am 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festgesetzte Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand der „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem...[mehr]

Kategorie: Zoll
16.05.2018

Zollanmeldung – Keine nachträgliche Änderung der Person des Anmelders

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2017 (4 K 240/16) entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 ZK im Hinblick auf die Person des Anmelders geändert werden kann. [mehr]

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