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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
05.06.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27.02.2019 - VII R 37/17- entschieden, dass eine Erstattung der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt, wenn sie deshalb entstanden ist, weil...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
11.03.2019

Nachträgliche Änderung des Zollanmelders – EuGH-Vorlage

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH eine Frage vorgelegt zur Auslegung von Art. 78 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 („alter ZK“), mit der das Finanzgericht im Grundsatz wissen möchte, ob eine Zollanmeldung hinsichtlich der Person der...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
31.10.2018

Neue Delegierte Verordnung zur Änderung insb. des ANHANG I Dual-use VO Nr. 428/2009

Die Kommission hat am 10. Oktober 2018 den Entwurf einer Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-use VO) angenommen und dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
02.05.2018

Aussetzung der Vollziehung einer vZTA

In seinem Beschluss vom 21.12.2017 (4 V 143/17) hatte das FG Hamburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die Frage der Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) zu entscheiden. [mehr]

Kategorie: Zoll
19.04.2018

Abschluss der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Japan und Singapur

Nach Abschluss der Verhandlungen hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten am 18.04.2018 die Ergebnisse der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur (EUSFTA) vorgelegt und den Mitgliedstaaten den...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.04.2018

Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung

Wie ist die Beitragsrückerstattung und selbst getragene Krankheitskosten in der privaten Krankenversicherung steuerlich zu bewerten? [mehr]

Kategorie: Steuern
22.02.2018

Internationales Privatrecht muss auch im Steuerrecht beachtet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 07.12.2017 - IV R 23/14 entschieden, dass Gerichte Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen dürfen. Sie müssen nicht nur ausländische...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.02.2018

Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, nicht nur in Palermo sondern auch in Münster.

Einen ungewöhnlichen Rechtstreit über die Kosten für einen Sicherheitsdienst für eine Bewohnerin in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG fand vor dem Finanzgericht Münster statt. Der...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.02.2018

Neuerungen in der Exportkontrolle

Das BAFA stellt die aktuellen Neuerungen im Februar zur Exportkontrolle zusammen.[mehr]

Kategorie: Steuern
14.02.2018

Weiterbildungsstudiengang „zertifizierte/r Berater/in in Steuerstrafsachen“

Neuer Service für die Studentinnen und Studenten des Fernstudiums zum/zur „zertifizierten Berater/Beraterin in Steuerstrafsachen“. [mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbezug

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO[mehr]

Kategorie: Steuern
31.01.2018

Auswirkungen der Neuregelung der Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht

Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung ist mit dem Stichtag 01.07.2017 in Kraft getreten und wird seitdem auch auf laufende Verfahren angewendet. Die Neufassung erweitert die strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch auf...[mehr]

Kategorie: Zoll
31.01.2018

Zinsen im Zollrecht (Art. 114 Abs. 2 UZK)

Der UZK enthält verschiedene Zinsentstehungstatbestände, unter denen sich sowohl alte Bekannte befinden, unter denen sich aber auch neue Regelungen „eingeschlichen“ haben. Die Kreditzinsen bei Zahlungserleichterungen (Art. 229...[mehr]

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