Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
17.10.2018

BFH zur Entschädigung für die Überspannung eines Privatgrundstücks mit einer Stromleitung

Gerade im Zeitalter der Planung und Umsetzung neuer Hochspannungsleitungen als „Hauptschlagadern“ der Energiewende in Deutschland, ist die Bewertung des BFH einer einmaligen Entschädigung für eine immerwährende Dienstbarkeit zum...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
20.07.2018

Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte in die EU in Form von Zollkontingenten und Zusatzzöllen

Das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen dreht sich weiter: Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17.07.2018 vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
04.12.2017

Embargomaßnahmen gegen Venezuela

Die anhaltende instabile Lage in Venezuela bezogen auf die anhaltende Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hat dazu geführt, dass die Europäische Union am 13. November 2017 durch den...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
07.06.2017

Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer: neue Einschränkungen des BFH

Maßgeblich für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ist der Grundstückskaufvertrag, in den ein Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Gebäudes immer als einheitliches Vertragswerk mit einbezogen wird. In diesem Bereich...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.05.2017

Immer wieder das häusliche Arbeitszimmer

Die Einzelfallrechtsprechung zum Arbeitszimmer im eigenen Haus geht munter weiter. Erst in unserem letzten Infoletter aus der vergangenen Woche berichteten wir über ein höchstrichterliches Urteil (BFH, Urteil vom 22.02.2017 – II...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.04.2017

Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen eine in Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden...[mehr]

Kategorie: Steuern
17.03.2017

Zusammenveranlagung von Eheleuten in Abgrenzung zum dauernd getrennt Leben

Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten gesprochen. Die Eheleute leben seit mehreren Jahren nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Das...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.03.2017

Eltern können Reisekosten zu ihrem Kind im Ausland nicht steuerlich absetzen

Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem Kind im Ausland entstanden sind nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.03.2017

Der BGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch vor Untersuchungsausschüssen

Der BGH stärkt mit seinem Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 die anwaltlichen Verschwiegenheitsrechte gegen das Herausgabeverlangen des 4. Untersuchungsausschusses (BT-Drucks. 18/6839) der 18. Wahlperiode des Deutschen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2017

BGH: Verkauf von Kriegswaffen, mindestens 14 MIG 29

Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

Hessischer VGH zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut

In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

7. Verordnung zur Änderung der AWV

Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2017

Erleichterungen im Reexport von U.S.-Medizinprodukten in den Iran

Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]

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