Aktuelles
Infoletter
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Aktuelle Meldungen
Steuern
Airbnb – Kontrolle der Einnahmen aus der Vermietung privater Wohnungen
Die deutschen Finanzbehörden möchten sich auf Initiative des Hamburger Finanzsenats eine neue Einnahmequelle für Steuern erschließen, indem sie überprüfen, ob deutsche Vermieter ihre privaten Wohnräume entgeltlich über die...[mehr]
Zoll
EU-Ausgleichsmaßnahmen auf US-Stahlzölle
Die EU-Kommission hat am 20.06.18 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag, 22. Juni, in Kraft treten werden,...[mehr]
Außenwirtschaft
Einfuhr oder Durchfuhr von Kriegswaffen
Der BGH hat in seinem Beschluss (2 StR 86/17) vom 6.7.2017 die Abgrenzung der Einfuhr und Ausfuhr von der Durchfuhr von Kriegswaffen herausgearbeitet nach § 22a Abs. 1 Nr. 4 KriegswaffenG.[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
- Infoletter Mai 2017
- Infoletter April 2017
- Infoletter März 2017
- Infoletter Februar 2017
- Infoletter Januar 2017
Weitere Meldungen
BGH: Verkauf von Kriegswaffen, mindestens 14 MIG 29
Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]
Hessischer VGH zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut
In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]
7. Verordnung zur Änderung der AWV
Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]
Erleichterungen im Reexport von U.S.-Medizinprodukten in den Iran
Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer voraus
Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine...[mehr]
Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter
Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" und Ausfüllanleitung veröffentlicht. Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I...[mehr]
EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor
Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen...[mehr]
Bahnbrechendes Urteil des EUGH zur Umsatzsteuer - Senatex - Rechnungsberichtigung wirkt zurück
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Praxis der deutschen Finanzverwaltung und Rechtsprechung und das deutsche Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig sind, was die Folgen umsatzsteuerlich mangelhafter Rechnungen...[mehr]
Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof hat sich einem Urteil vom 15.06.2016 - VI R 6/13 zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossenen Arbeitslohns geäußert.[mehr]
Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten...[mehr]