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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.05.2018

FG Düsseldorf: Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung anerkannt

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 13.03.2018 (Az.: 13 K 3024/17 E) können die Kosten für einen Zivilprozess nach Kindesentführung als...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
02.05.2018

Aussetzung der Vollziehung einer vZTA

In seinem Beschluss vom 21.12.2017 (4 V 143/17) hatte das FG Hamburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die Frage der Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) zu entscheiden. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
19.10.2017

Aktualisierte Anhänge der Dual-use-Verordnung (Gesamt-PDF Deutsch)

Am 26. September 2017 hat die Kommission den Entwurf der jährlich zu aktualisierenden Delegierten Verordnung zur Dual-use-VO 428/2009 angenommen. Die Delegierte Verordnung bringt die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck...[mehr]

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
09.08.2016

Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen Umsatzbesteuerung bis Ende 2016 klären

Die Umsatzsteuer ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Kommunen, Universitäten, Ärztekammern – bislang häufig gar kein Thema gewesen – oder eines, bei dem ein aufmerksamer Kämmerer dafür gesorgt hat, dass...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.08.2016

Fehlmengen bei der Entladung + Unregelmäßigkeit = Entstehung der Energiesteuer

Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2016 Aktenzeichen VIII R 40/13, veröffentlicht am 27.07.2016: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten...[mehr]

Kategorie: Zoll
01.07.2016

Anwendungsbereich der AV 3 b

Der EUGH hat sich in einem Urteil vom 10.03.2016 - Rs. C-499/14 - zum Anwendungsbereich der sogenannten Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) geäußert. Im zu entscheidenden Fall wurden...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.06.2016

Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.05.2016

Namensnutzung im Konzern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen sei und...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.03.2016

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.02.2016

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung - Rechtsprechungsänderung

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab Hinterziehung von 50.000 € Steuern - Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren [mehr]

Kategorie: Steuern
25.02.2016

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung - Tatbestandswirkung einer Durchsuchungsanordnung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zahlreiche (auch verfahrensrechtliche) Fragen aufwirft. Mitunter sind aufgrund der Vielzahl der zu erlassenden Beschlüsse Fehler keine...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.02.2016

Produzierendes Gewerbe erhält Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.01.2016 mitgeteilt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten werden.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2016

Doppelbesteuerung - Treaty Override gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 12. Februar 2016, eine seit Langem mit Spannung erwartete Entscheidung mit Bedeutung für Personen veröffentlicht, deren Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von...[mehr]

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