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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
15.05.2023

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Der BFH hat sich in seinem *Urteil vom 21.06.2022 (Akz.: VIII R 26/19)* mit der Frage beschäftigt, wie die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 7 AO bei der Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben zu bewerten...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
23.03.2023

Antidumpingzollverordnung auf Fahrräder und wesentliche Fahrradteile verändert

Die EU-Kommission aktualisierte am 17. März 2023 ihre Regelungen zum Antidumpingzoll für Fahrräder und wesentliche Fahrradteile aus China mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 der Kommission zur Änderung der Verordnung...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2023

Jedermannspflicht Mitteilung Art. 6b VO (EU) Nr. 833/2014

Im Rahmen des 11. Sanktionspakets wurde nun auch die von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgeschlagene Jedermannspflicht in Kraft gesetzt. [mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2022

EU-Russland Embargo - Auswirkungen auf die Logistikbranche

Aufgrund der zahlreichen Sanktionsmaßnahmen stellt sich auch die Frage, in welchem Maß die Logistikbranche davon betroffen ist. Festzustellen ist, dass die Branche in den Verordnungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2022

EU-Russland Embargo - Personensanktionen, Prüfpflichten und Umsetzung von unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungsverboten

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine hat die EU seit dem 23.02.2022 ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland auch im Hinblick auf Listungen von Personen,...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.03.2022

EU Russland Embargos - ein Überblick

Die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine haben bereits jetzt zu einer Vielzahl von Sanktionen gegen Russland geführt. [mehr]

Kategorie: Steuern
04.03.2022

Vorschlag für schärfere Strafen für Steuerhinterziehung als Bande

Getrieben von den Cum-Ex-Aktiengeschäften schlägt NRW-Justizminister Biesenbach im Bundesrat noch einmal seinen Gesetzesentwurf aus 2020 auf Verschärfung des Steuerstrafrechts vor, in dem die Beschränkung schärferer Strafen auf...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.03.2022

Online-Veranstaltung zu den aktuellen Russland-Sanktionen

Live-Event auf LinkedIn zum Nachhören[mehr]

Kategorie: Zoll
01.03.2022

EU-Richtlinienvorschlag über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen ("EU-Lieferkettengesetz")

Im Juni 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), verabschiedet (BGBl....[mehr]

Kategorie: Zoll
07.02.2022

Antidumpingzoll – Anwendungsbereich und praktische Auswirkungen

Wenn Waren bei der Einfuhr über die TARIC-Codierung mit einem Antidumpingzoll belegt werden, besteht häufig Streit darüber, ob die Waren allein durch die angemeldete Zolltarifnummer in den Anwendungsbereich einer...[mehr]

Kategorie: Zoll
03.02.2022

Lieferantenerklärungen - aktuelle Fallstricke

Der Jahresanfang ist immer auch die Zeit, in der die zuständigen Abteilungen des Unternehmens Langzeit-Lieferantenerklärungen bei den Zulieferern anfordern bzw. diese selbst für ihre Kunden ausstellen. Abgesehen davon, dass in...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.02.2022

Die Verwertbarkeit vor deutschen Gerichten von Anom-Chats aus einem Kryptodienst des FBI

Der Entscheidung des LG Frankfurts liegt ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Betreiber von drei Cannabisplantagen in Deutschland zu Grunde, dem der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt wird. Die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.12.2021

EuGH entscheidet über Reichweite der EU-Blocking-VO 2271/96 (Anti-Boykott VO), Bank Melli Iran/Telekom

Der EuGH hat heute, am 21.12.2021 entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den US-Iran-Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Dieses Verbot gelte auch ohne eine gesonderte...[mehr]

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