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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
05.03.2020

Gemeinnützigkeit – der Streit für Attac geht weiter

Das FG Kassel (Az. 4 K 179/16) musste erneut die Frage entscheiden, ob bei dem Trägerverein von Attac für die Jahre 2010-2012 Gemeinnützigkeit vorliege, ob seine Aktivitäten und Maßnahmen in der Gesamtschau der Volksbildung nach...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
17.04.2020

Zollanmeldungen für die Anmeldung von Organen und anderem menschlichen oder tierischen Gewebe und menschlichen Blut in Notfällen (Stand 08.04.2020)

Am 03. April 2020 hat die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung von UZK-DA und UZK-TDA angenommen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 284 Abs. 4 und 5 UZK zur Stellungnahme...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
03.04.2019

Verwaltungsgericht Göttingen sieht derzeit Brexit am 29.3.2019 trotz weiterer Verhandlungen

In einer Entscheidung aus dem Beamtenrecht (VG Göttingen, Pressemitteilung 5/19) hat das VG Göttingen entschieden, dass die Verlängerung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU über den 29.3.2019 hinaus zwar von der EU...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
26.09.2018

Airbnb – Kontrolle der Einnahmen aus der Vermietung privater Wohnungen

Die deutschen Finanzbehörden möchten sich auf Initiative des Hamburger Finanzsenats eine neue Einnahmequelle für Steuern erschließen, indem sie überprüfen, ob deutsche Vermieter ihre privaten Wohnräume entgeltlich über die...[mehr]

Kategorie: Zoll
17.08.2018

Vorläufiger Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Seit dem Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) am 1. Mai 2016 haben verbindliche Zolltarifauskünfte sowohl für den Inhaber der Entscheidung, der den Antrag auf verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) gestellt hat , als auch für...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.08.2018

Umsatzsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH zugunsten von Unternehmen beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Mit seinen Urteilen vom 21.6.2018 V R 25/15 und V R 28/16 erleichtert der BFH die Anforderungen an Rechnungen. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
07.08.2018

Änderung der Anti-Boykott VO 2271/96 (Blocking Regulation) - umfassende Ausweitung auf die aktuellen U.S.-Iran-Sanktionen

Die (von geänderten Verfahrensvorschriften abgesehen) im Wesentlichen aus dem Jahr 1996 stammende Anti-Boykott VO (= Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der...[mehr]

Kategorie: Zoll
20.07.2018

Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte in die EU in Form von Zollkontingenten und Zusatzzöllen

Das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen dreht sich weiter: Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17.07.2018 vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2018

Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten

Am 09.07.2018 ist die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche (RL (EU) 2018/843 vom 30.05.2018, veröffentlicht im EU-Abl. L 156/43 vom 19.06.2018) in Kraft getreten. Mit ihr wird die vierte Richtlinie zur Bekämpfung von...[mehr]

Kategorie: Zoll
11.07.2018

Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer zollrechtlichen Überwachungsmaßnahme im Strafverfahren

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme – die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Rauschgift – zu einem Verwertungsverbot führt, wenn zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits der...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.07.2018

Rechnungsanforderungen beim Vorsteuerabzug

Der BFH hat in seinem Urteil vom 01. März 2018 – V R 18/17 entschieden, dass in dem zugrundeliegenden Fall aufgrund der Angabe des Ausstellungsdatums nach den konkreten Verhältnissen auch die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG...[mehr]

Kategorie: Steuern
27.06.2018

Denkmalschutzaufwendungen können zur Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden führen

Erstmalig hat das Finanzgericht Köln in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) eingeräumt, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn...[mehr]

Kategorie: Zoll
21.06.2018

EU-Ausgleichsmaßnahmen auf US-Stahlzölle

Die EU-Kommission hat am 20.06.18 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag, 22. Juni, in Kraft treten werden,...[mehr]

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