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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
27.06.2018

Denkmalschutzaufwendungen können zur Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden führen

Erstmalig hat das Finanzgericht Köln in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) eingeräumt, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
02.05.2018

Aussetzung der Vollziehung einer vZTA

In seinem Beschluss vom 21.12.2017 (4 V 143/17) hatte das FG Hamburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die Frage der Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) zu entscheiden. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
19.10.2017

Aktualisierte Anhänge der Dual-use-Verordnung (Gesamt-PDF Deutsch)

Am 26. September 2017 hat die Kommission den Entwurf der jährlich zu aktualisierenden Delegierten Verordnung zur Dual-use-VO 428/2009 angenommen. Die Delegierte Verordnung bringt die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
20.09.2016

Bahnbrechendes Urteil des EUGH zur Umsatzsteuer - Senatex - Rechnungsberichtigung wirkt zurück

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Praxis der deutschen Finanzverwaltung und Rechtsprechung und das deutsche Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig sind, was die Folgen umsatzsteuerlich mangelhafter Rechnungen...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.09.2016

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat sich einem Urteil vom 15.06.2016 - VI R 6/13 zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossenen Arbeitslohns geäußert.[mehr]

Kategorie: Steuern
01.09.2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.08.2016

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 12.05.2016 - II R 17/14 – entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.08.2016

Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen Umsatzbesteuerung bis Ende 2016 klären

Die Umsatzsteuer ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Kommunen, Universitäten, Ärztekammern – bislang häufig gar kein Thema gewesen – oder eines, bei dem ein aufmerksamer Kämmerer dafür gesorgt hat, dass...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.08.2016

Fehlmengen bei der Entladung + Unregelmäßigkeit = Entstehung der Energiesteuer

Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2016 Aktenzeichen VIII R 40/13, veröffentlicht am 27.07.2016: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten...[mehr]

Kategorie: Zoll
01.07.2016

Anwendungsbereich der AV 3 b

Der EUGH hat sich in einem Urteil vom 10.03.2016 - Rs. C-499/14 - zum Anwendungsbereich der sogenannten Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) geäußert. Im zu entscheidenden Fall wurden...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.06.2016

Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.05.2016

Namensnutzung im Konzern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen sei und...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.03.2016

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für...[mehr]

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