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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
05.06.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27.02.2019 - VII R 37/17- entschieden, dass eine Erstattung der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt, wenn sie deshalb entstanden ist, weil...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
11.07.2018

Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer zollrechtlichen Überwachungsmaßnahme im Strafverfahren

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme – die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Rauschgift – zu einem Verwertungsverbot führt, wenn zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits der...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
15.11.2017

Einfuhr oder Durchfuhr von Kriegswaffen

Der BGH hat in seinem Beschluss (2 StR 86/17) vom 6.7.2017 die Abgrenzung der Einfuhr und Ausfuhr von der Durchfuhr von Kriegswaffen herausgearbeitet nach § 22a Abs. 1 Nr. 4 KriegswaffenG.[mehr]

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