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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.01.2019

Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
19.10.2017

EuGH spricht sich zur Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle für Nachreichen von Handelsrechnungen

Viele Unternehmen haben lange auf diese Entscheidung gewartet: Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 hat der EuGH anerkannt, dass Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 zur Einführung eines endgültigen...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

Hessischer VGH zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut

In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]

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