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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
18.06.2018

BMF-Schreiben vom 14.06.2018 zum Verzinsungsbeschluss des BFH

Das Bundesministerium für Finanzen äußert sich heute in einen Schreiben 25. April 2018, IX B 21/18,  zur Anwendung des Beschluss , das sich mit der Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
19.04.2018

Abschluss der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Japan und Singapur

Nach Abschluss der Verhandlungen hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten am 18.04.2018 die Ergebnisse der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur (EUSFTA) vorgelegt und den Mitgliedstaaten den...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
05.10.2017

CETA-Freihandelsabkommen vorläufig anwendbar

Unternehmen, die präferenzbegünstigt Waren nach Kanada liefern möchten, haben lange darauf gewartet: Im Amtsblatt L 238/9 vom 16.09.2017 hat die EU-Kommission nun mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
29.02.2016

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung - Rechtsprechungsänderung

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab Hinterziehung von 50.000 € Steuern - Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren [mehr]

Kategorie: Steuern
25.02.2016

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung - Tatbestandswirkung einer Durchsuchungsanordnung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zahlreiche (auch verfahrensrechtliche) Fragen aufwirft. Mitunter sind aufgrund der Vielzahl der zu erlassenden Beschlüsse Fehler keine...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.02.2016

Produzierendes Gewerbe erhält Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.01.2016 mitgeteilt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten werden.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2016

Doppelbesteuerung - Treaty Override gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 12. Februar 2016, eine seit Langem mit Spannung erwartete Entscheidung mit Bedeutung für Personen veröffentlicht, deren Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von...[mehr]

Kategorie: Steuern
10.02.2016

Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben-und Hilfsanlagen

Der Bundesfinanzhof hat  in einem Urteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14 entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.02.2016

Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschafts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14 entschieden, dass eine Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln sei. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.02.2016

Rechtsprechungsänderung - Großes Ausmaß stets ab Hinterziehung von 50.000 Euro Steuern

Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung beträgt gemäß § 370 Abs. 1 AO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Überdies müssen selbstverständlich die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen nachgezahlt werden. [mehr]

Kategorie: Zoll
17.01.2016

Implementation Day verkündet: Lockerung des Iran Embargos

Das strenge Iran Embargo der EU ist am 16.1.2016 mit Inkrafttreten der VO 2015/1861 und 2015/1862 aufgehoben worden. Dies geschah durch GASP - Beschluss 2016/37 des Rates - veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom gleichen Tage,...[mehr]

Kategorie: Zoll
30.12.2015

Veröffentlichung des Delegated Act/DA und Implementing Act/IA zum Zollkodex der EU (UZK)

Nachdem der ab 1. Mai 2016 anzuwendende Zollkodex der Europäischen Union (UZK) bereits im Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, sind am gestrigen Dienstag, dem 29. Dezember 2015, auch zwei wesentliche zugehörige...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
28.12.2015

Neufassung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use-VO

Die EU-Kommission hat mit der am 24.12.2015 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2420/2015 vom 12.10.2015 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Dual-use-VO...[mehr]

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