Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
14.08.2018

Umsatzsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH zugunsten von Unternehmen beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Mit seinen Urteilen vom 21.6.2018 V R 25/15 und V R 28/16 erleichtert der BFH die Anforderungen an Rechnungen. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
11.06.2018

Neue Handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft getreten

Mit Datum vom 08. Juni 2018 sind in der Europäischen Union neue handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft getreten. Eingeführt werden diese Neuerungen mit der Verordnung (EU) 2018/825 vom 30.05.2018, die im EU-Amtsblatt L 143/1...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
19.10.2017

Aktualisierte Anhänge der Dual-use-Verordnung (Gesamt-PDF Deutsch)

Am 26. September 2017 hat die Kommission den Entwurf der jährlich zu aktualisierenden Delegierten Verordnung zur Dual-use-VO 428/2009 angenommen. Die Delegierte Verordnung bringt die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
16.08.2016

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 12.05.2016 - II R 17/14 – entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.08.2016

Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen Umsatzbesteuerung bis Ende 2016 klären

Die Umsatzsteuer ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Kommunen, Universitäten, Ärztekammern – bislang häufig gar kein Thema gewesen – oder eines, bei dem ein aufmerksamer Kämmerer dafür gesorgt hat, dass...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.08.2016

Fehlmengen bei der Entladung + Unregelmäßigkeit = Entstehung der Energiesteuer

Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2016 Aktenzeichen VIII R 40/13, veröffentlicht am 27.07.2016: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten...[mehr]

Kategorie: Zoll
01.07.2016

Anwendungsbereich der AV 3 b

Der EUGH hat sich in einem Urteil vom 10.03.2016 - Rs. C-499/14 - zum Anwendungsbereich der sogenannten Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) geäußert. Im zu entscheidenden Fall wurden...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.06.2016

Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.05.2016

Namensnutzung im Konzern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen sei und...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.03.2016

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.02.2016

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung - Rechtsprechungsänderung

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab Hinterziehung von 50.000 € Steuern - Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren [mehr]

Kategorie: Steuern
25.02.2016

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung - Tatbestandswirkung einer Durchsuchungsanordnung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zahlreiche (auch verfahrensrechtliche) Fragen aufwirft. Mitunter sind aufgrund der Vielzahl der zu erlassenden Beschlüsse Fehler keine...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.02.2016

Produzierendes Gewerbe erhält Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.01.2016 mitgeteilt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten werden.[mehr]

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