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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
09.05.2023

HinweisgeberschutzG: Kompromisslinie im Streit um Whistleblower - Gesetz

Nach der EU – Hinweisgeberrichtlinie hätte zum 17. Dezember 2021 von den Mitgliedern ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
16.03.2023

LkSG in Kraft – Auswirkungen auf KMU

Seit dem 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft – anwendbar auf Unternehmen, die 3.000 Mitarbeiter im Inland beschäftigen. Ab dem 01.01.2024 sinkt dieser Schwellenwert auf 1.000 im Inland, also...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
03.08.2023

Sanktionen gegen Russland - Enteignung russischer Vermögenswerte

Dürfen russische Vermögenswerte, die von der EU bisher eingefroren wurden aufgrund der Russland-Sanktionen, verwendet werden zum Wiederaufbau der Ukraine?[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
01.02.2022

Die Verwertbarkeit vor deutschen Gerichten von Anom-Chats aus einem Kryptodienst des FBI

Der Entscheidung des LG Frankfurts liegt ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Betreiber von drei Cannabisplantagen in Deutschland zu Grunde, dem der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt wird. Die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.12.2021

EuGH entscheidet über Reichweite der EU-Blocking-VO 2271/96 (Anti-Boykott VO), Bank Melli Iran/Telekom

Der EuGH hat heute, am 21.12.2021 entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den US-Iran-Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Dieses Verbot gelte auch ohne eine gesonderte...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.12.2021

BMF-Schreiben: Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das BMF verlängert im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen[mehr]

Kategorie: Steuern
02.12.2021

Die Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz- oder Whistleblower-Richtlinie

Was der Koalitionsvertrag in puncto Whistleblower-Richtlinie vorsieht.[mehr]

Kategorie: Zoll
01.12.2021

Das neue HS-System 2022

Die HS-Nomenklatur, gemeinhin als "Harmonisiertes System" bezeichnet, wird von der Weltzollorganisation (World Customs Organisation – WCO) verwaltet und alle fünf Jahre umfassend "erneuert", so auch zum 01.01.2022. Die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.12.2021

Die neue Allgemeine Genehmigung EU007 für die vereinfachte Intra-Company-Ausfuhr von Software und Technologie

In der neuen Dual use VO 2021/821 (DUV) wurde mit der neuen EU007 eine Allgemeine Genehmigung für die Intra-Company-Ausfuhr von Software und Technologie geschaffen. Diese ist auf den ersten Blick sehr interessant für...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.11.2021

Neue Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zinshöhe

Als Reaktion auf den Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl. I S. 4303) mit Bezug auf § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen die obersten...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.11.2021

Vermögensübertragung unter Ehegatten - Die Gestaltungsmöglichkeit der "Güterstandsschaukel"

Die Erbschafts- und Schenkungsteuer erfasst den steuerlichen Erwerb beim einzelnen Erben, soweit die Bereicherung nicht sachlich oder persönlich steuerbefreit ist. Schenkungen unter Lebenden unterfallen nach dem deutschen...[mehr]

Kategorie: Zoll
02.11.2021

Einbeziehung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfung in den Zollwert von Waren

Der BFH entschied mit Urteil vom 23. März 2021 (Az. VII R 24/19), dass Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
02.11.2021

Geschäfte mit dem Iran nach US-Recht wieder möglich?

Seit Anfang des Jahres ist mit Joe Biden in den USA ein neuer Präsident im Amt. Eines seiner Ziele war auch, das Verhältnis zum Iran zu verbessern, und zu prüfen, inwieweit am alten Atomabkommen festgehalten, bzw. ein neues...[mehr]

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