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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
09.05.2023

HinweisgeberschutzG: Kompromisslinie im Streit um Whistleblower - Gesetz

Nach der EU – Hinweisgeberrichtlinie hätte zum 17. Dezember 2021 von den Mitgliedern ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
16.03.2023

LkSG in Kraft – Auswirkungen auf KMU

Seit dem 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft – anwendbar auf Unternehmen, die 3.000 Mitarbeiter im Inland beschäftigen. Ab dem 01.01.2024 sinkt dieser Schwellenwert auf 1.000 im Inland, also...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2023

Jedermannspflicht Mitteilung Art. 6b VO (EU) Nr. 833/2014

Im Rahmen des 11. Sanktionspakets wurde nun auch die von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgeschlagene Jedermannspflicht in Kraft gesetzt. [mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
02.11.2021

Einbeziehung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfung in den Zollwert von Waren

Der BFH entschied mit Urteil vom 23. März 2021 (Az. VII R 24/19), dass Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
02.11.2021

Geschäfte mit dem Iran nach US-Recht wieder möglich?

Seit Anfang des Jahres ist mit Joe Biden in den USA ein neuer Präsident im Amt. Eines seiner Ziele war auch, das Verhältnis zum Iran zu verbessern, und zu prüfen, inwieweit am alten Atomabkommen festgehalten, bzw. ein neues...[mehr]

Kategorie: Zoll
27.10.2021

EuGH bestätigt die Pflicht von Unionsbürgern, ein Ausweisdokument bei sich zu führen

Der EuGH hat entschieden, dass nationale Regelungen, die Unionsbürgen zum Mitführen eines Ausweisdokuments verpflichten, nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen.[mehr]

Kategorie: Zoll
06.10.2021

Die Kumulierung – große Unbekannte oder echte Chance?

Das Thema „Kumulierung“ spielt in vielen Unternehmen, die Präferenzregelungen im Im- und Export in Anspruch nehmen, keine Rolle. Wir möchten einen Blick darauf werfen, in welchen Fällen das Thema für ein Unternehmen interessant...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
04.10.2021

Kommission veröffentlicht Leitfaden (Guidance) für Forschung mit Dual-Use-Gütern (Empfehlung (EU) 2021/1700)

Am 23. September 2021 hat die Europäische Kommission die Empfehlung (EU) 2021/1700 vom 15. September 2021 zu internen Compliance-Programmen (ICP) für die Kontrolle von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.10.2021

Quo vadis Erbschaftsteuer nach den Koalitionsverhandlungen?

Im Bundestagswahlkampf spielte die Erbschaftsteuer keine große Rolle, obwohl in Deutschland jährlich 400 Milliarden vererbt werden und Veränderungen zu erwarten sind. Jetzt nach der Bundestagswahl, die zur Regierungsbildung...[mehr]

Kategorie: Steuern
10.09.2021

EuGH- Verfahren um das Vorabersuchen der Staatsanwaltschaft Trient zu einem Europäischen Ermittlungsersuchen der Steuerfahndung aus Münster

Der EuGH sollte in einem Vorabersuchen der Staatsanwaltschaft Trient entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.09.2021

Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium

Die Osnabrücker Polizei hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren aus 2020, nach...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
09.09.2021

Neu: EU-Dual-Use-Verordnung tritt heute in Kraft

Die Verordnung (VO (EU) 2021/821) tritt heute, am 09. September 2021, in Kraft. Sie betont umfangreicher den Compliance Bereich, ändert verschiedene Genehmigungstatbestände, schafft europaweite Genehmigungskriterien und regelt...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.09.2021

Airbnb-Einnahmen – Auswertung irischer Daten - Selbstanzeige noch möglich?

Die Vermietung von Wohnraum über die Vermittlungsplattform Airbnb konnte lange Zeit am Finanzamt vorbei erfolgen, ohne dass sich der Vermieter Sorgen machen musste, dass das Finanzamt seine Einnahmen kontrollieren konnte. Ein...[mehr]

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