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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
14.03.2023

Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch ausländisches Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet, können Immobilien in Deutschland steuerfrei vermacht werden.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
15.12.2022

Zinsen auf erstattete Abgaben

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2022 – 4 K 19/21 - zu Zinsen auf Abgaben entschieden, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungsfehler erstattet wurden. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
30.06.2023

Das 11. Sanktionspaket ist in Kraft

Weitere EU-Embargoverordnungen zur Verschärfung der VO (EU) 833/2014 sind nach langer Verhandlung in Kraft getreten.[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
21.07.2021

Neues Urteil des VG Frankfurt: Klage wegen Auskunft zur Güterliste möglich

Das Verfahren zur Erteilung einer Auskunft zur Güterliste gibt die Möglichkeit zu erfahren, inwieweit ein zur Ausfuhr und/oder Verbringung vorgesehenes Gut auf einer der Güterlisten, den Anhängen zur...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2021

Änderungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel zum 01.07.2021

Zum 01. Juli sind neue Mehrwertsteuerregelungen in Kraft getreten, die den grenzüberschreitenden elektronischen Handel bei Verkäufen an Verbraucher vereinfachen sollen.[mehr]

Kategorie: Zoll
16.07.2021

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)

Nachdem der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – vor wenigen Wochen verabschiedet hat, hat...[mehr]

Kategorie: Steuern
31.05.2021

FG Hamburg zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch einen Logistiker

Das FG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 18.12.2020 – 5 K 175/18 mit dem Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichten, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt, beschäftigt.[mehr]

Kategorie: Zoll
28.05.2021

Ist die Zeit reif für den Klimazoll?

Mit Superlativen wurde nicht gespart: Als „bahnbrechend“ und „historisch“ wurde er bezeichnet, der Beschluss, mit dem der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Regelungen des Klimaschutzgesetzes für unvereinbar mit...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.05.2021

EuGH-Generalanwalt zur Blocking-Verordnung der EU

Den heute, am 12.5.2021 veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran vs. Telekom zufolge können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf die...[mehr]

Kategorie: Zoll
10.05.2021

Es geht weiter: BFH zu Zinsen auf Erstattungsbeträge im Zollrecht

Im November hatten wir bereits über das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf berichtet (4 K 1163/18 Z). Das Finanzgericht hatte die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der...[mehr]

Kategorie: Zoll
07.05.2021

Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern verlängert

Die EU-Kommission DG Taxud hat die Möglichkeit genutzt für bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die zollfreie und einfuhrumsatzsteuerfreie Einfuhr in die EU bis zum 31.12.2021 ein...[mehr]

Kategorie: Zoll
13.04.2021

EU setzt Zölle auf US-Waren aus

In den jahrelangen Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten um die rechtswidrige - weil nicht WTO-konforme - Subventionierung der Flugzeugbauer Airbus (subventioniert durch die EU) und Boeing...[mehr]

Kategorie: Zoll
19.03.2021

Korrektur- und Berichtigungspflichten im Zollrecht - § 153 AO

In welchen Fällen gelten die Korrektur- und Berichtigungspflichten des Steuerrechts (§ 153 AO) auch im Zollrecht? Die Antwort „immer“ ist falsch, hier kommt es sehr genau darauf an, wer Einführer oder Ausführer ist, und wer mit...[mehr]

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