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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.12.2018

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche – EU-Richtlinie in Kraft

Seit gestern (03.12.2018) ist die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (RL (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018, EU-Abl. L 284/22 vom 12.11.2018) in Kraft. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
20.07.2018

Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte in die EU in Form von Zollkontingenten und Zusatzzöllen

Das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen dreht sich weiter: Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17.07.2018 vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
15.11.2017

Einfuhr oder Durchfuhr von Kriegswaffen

Der BGH hat in seinem Beschluss (2 StR 86/17) vom 6.7.2017 die Abgrenzung der Einfuhr und Ausfuhr von der Durchfuhr von Kriegswaffen herausgearbeitet nach § 22a Abs. 1 Nr. 4 KriegswaffenG.[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
29.06.2016

Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.05.2016

Namensnutzung im Konzern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen sei und...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.03.2016

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.02.2016

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung - Rechtsprechungsänderung

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab Hinterziehung von 50.000 € Steuern - Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren [mehr]

Kategorie: Steuern
25.02.2016

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung - Tatbestandswirkung einer Durchsuchungsanordnung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zahlreiche (auch verfahrensrechtliche) Fragen aufwirft. Mitunter sind aufgrund der Vielzahl der zu erlassenden Beschlüsse Fehler keine...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.02.2016

Produzierendes Gewerbe erhält Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.01.2016 mitgeteilt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten werden.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2016

Doppelbesteuerung - Treaty Override gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 12. Februar 2016, eine seit Langem mit Spannung erwartete Entscheidung mit Bedeutung für Personen veröffentlicht, deren Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von...[mehr]

Kategorie: Steuern
10.02.2016

Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben-und Hilfsanlagen

Der Bundesfinanzhof hat  in einem Urteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14 entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.02.2016

Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschafts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14 entschieden, dass eine Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln sei. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.02.2016

Rechtsprechungsänderung - Großes Ausmaß stets ab Hinterziehung von 50.000 Euro Steuern

Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung beträgt gemäß § 370 Abs. 1 AO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Überdies müssen selbstverständlich die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen nachgezahlt werden. [mehr]

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